Beschluss:

Herr Blümel erläutert die Informationsvorlage. Er verweist auf die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz vom 07.05.2014. Hier habe die Stadt Peitz den Beschluss zur Übertragung der Aufgabe „Träger der Kita „Sonnenschein“ an das Amt Peitz gefasst. In der Sitzung wurden ausführlich die Vorteile eines Trägerwechsels aufgeführt.

Er betont, dass die Verwaltung den Mitgliedern der Gremien keine Informationen zu diesem Thema vorenthalten habe. Man habe zu allen Fragen ausführlich kommentiert.

Er stellt nochmals richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.01.2015 durch die Übertragung der Aufgabe in das Amt Peitz, keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis zu Angelegenheiten der Kita mehr habe. Der Amtsausschuss ist Träger und nur die vier Vertreter der Stadt Peitz können über Belange und Angelegenheiten der Kita abstimmen und beschließen. Der Einfluss der Stadt Peitz bleibt damit erhalten. Gleiches gilt für die Gemeinde Jänschwalde mit der Kita „Lutki“.

Nach einer kurzen Diskussion wird von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Amtsausschuss ab dem 01.01.2015 entscheiden muss, welche Vertreter der Stadt Peitz und der Gemeinde Jänschwalde in den Kita-Ausschüssen der Kitas mitarbeiten werden. Die jetzigen Vertreter in den Kita-Ausschüssen werden ab dem 01.01.2015 nicht mehr Mitglieder sein.

Frau Hölzner merkt an, dass sie vorschlagen wird auf Amtsebene, einen Fachausschuss „Kita“ zu bilden, der die Belange der amtsangehörigen Kitas bespricht. Es wird seitens des Amtes angestrebt, auch die anderen Kitas der amtsangehörigen Gemeinden in das Amt zu übertragen, um u. a. den personellen Engpässen entgegenwirken zu können.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen