Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Aufhebung der Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz sowie in Tagespflegestellen der Stadt Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 18.10.2006, und die 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 20.06.2007, zum 01.01.2015.

Herr Blümel erläutert kurz den formalen Akt. Durch den Trägerwechsel muss die Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kita „Sonnenschein“ im Amtsausschuss beschlossen werden.

Die Satzung der Stadt Peitz ist damit aufzuheben.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15.

Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen