Beschluss:

Aufgrund des Antrages der Franktion Schulz und Bubner über die Vertagung des TOP wird heute nur eine Diskussion erfolgen. Herr Ackermann informiert zum Antrag von Eintracht Peitz über finanzielle Zuwendung in Höhe von 5000,- .

Herr Kindschuh erhält die Gelegenheit den Antrag zu erläutern. Vorab begründet er das Fehlen von Finanzzahlen des Vereins damit, dass der Verein nur seinen Vereinsmitgliedern rechenschaftspflichtig ist. Trotzdem ist der Verein gerne bereit seine Ausgaben und Einnahmen zu erläutern, wenn davon die Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe abhängt. Der Zuschuss wie beantragt ist nur für den Bereich der Werterhaltung gedacht. Die Betriebskosten, die im Gebäude durch den Verein verursacht werden incl. aller Versicherungen (jährlich 5000,- €) werden selbst getragen.

Darüber hinaus fallen Kosten für die Pflege des Gebäudes und der Sportanlagen an. Für das alte Sportlerheim in der Fischerstraße waren Mittel im Haushalt der Stadt Peitz eingestellt. Diese Position wurde dann von ein Jahr aufs nächste ersatzlos gestrichen, warum?

Die Werterhaltung obliegt normaler Weise dem Eigentümer. Eintracht Peitz ist kein Eigentümer, hat aber bisher die Kosten der Werterhaltung vollständig selbst zu tragen gehabt.

Die Finanzentwicklung bei den Einnahmen und Ausgaben des Vereins zeigt, dass Hilfe notwendig ist um den Anforderungen der Bewirtschaftung und Werterhaltung auch zukünftig noch gerecht zu werden. Gegenüber anderen Vereinen in der Stadt Peitz hat Eintracht Peitz den Nachteil nicht Eigentümer zu sein oder günstig Sportanlagen des Amtes nutzen zu können.

Herr Blümel unterstützt die Ausführungen von Herrn Kindschuh und bestätigt, dass es bis vor kurzem im Stadt-Haushalt auch eine Haushaltsstelle gab aus der Kosten für Sportanlagen beglichen wurden. Der Ordnungsamtsleiter sieht auch die Pflicht der Stadt das kommunale Eigentum auch die Sportanlagen, im Wert zu erhalten.

Der Bürgermeister, Herr Krakow meldet sich zu Wort und bestätigt die Notwendigkeit auch den Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und Eintracht Peitz zu überarbeiten.

Es sollte in diesem Vertrag klar festgelegt werden wer für welche Aufgaben verantwortlich ist und wie deren Finanzierung erfolgen soll. Herr Krakow bestätigt die Pflicht der Stadt Peitz für das kommunale Eigentum. Der Bürgermeister schlägt vor den Hauptausschuss mit der Thematik zu befassen.

Herr Ackermann fasst zusammen. Da Herr Schulz den Antrag zurück gezogen hat und heute nur zum Antrag von Eintracht Peitz informiert werden sollte, wird der Vorschlag des Bürgermeisters aufgegriffen und vorgeschlagen, den Antrag von Eintracht Peitz an den Hauptausschuss der Stadt Peitz zu verweisen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

Herr Kindschuh und Herr Neuber verlassen die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …7…….

Davon anwesend …7…

Abstimmung …7…… JA- Stimmen 0…….. NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen