Frau Donath erklärt nochmals die Sachdarstellung.

In den letzten Sitzungen des Hauptausschusses wurde der Standort des neuen Mobilfunkmastes beraten und bestätigt.

Der Standort des Mastes ist auf dem Flurstück 365, Flur 5, Gemarkung Peitz.

Es liegt der Entwurf des Mietvertrags vor mit folgenden Optionen:

• eine 15 jährige Festlaufzeit ab Baubeginn

• mit der Option auf Verlängerung von 3 Mal um 5 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit mit Verlängerung um jeweils 2 Jahre.

• der Mietzins beträgt jährlich 2.220,00 €. Bis zur Inbetriebnahme des Funkmastes wird ein Bereitstellungpreis in Höhe von 25,00 €/ Monat gezahlt.

• weiterhin vereinbart ist eine Anpassung des Mietzinses nach Änderung des Verbraucherpreisindex um mehr als 10 % und die Hinterlegung einer Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000,00 €.

Hierzu erfolgt nochmals eine Diskussion.

Die Abgeordneten einigen sich daraufhin, den Mietvertrag mit den folgenden Hinweisen mit dem Mieter zu verhandeln.

1. Bei einer Überlassung des Mastes an Dritte ist vorher die Zustimmung der Stadt Peitz einzuholen und es soll in diesem Fall eine Anpassung des Mietzinses erfolgen.

2. Eine Mietanpassung aller 2 Jahre wird favorisiert.

Der Beschluss wird zurückgestellt und an die Stadtverordnetenversammlung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen