Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt die Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten –Mitnutzungs- und Wegerecht- in das Grundbuch Blatt 3011 an dem Flurstück 34/4, Flur 11 und in das Grundbuch Blatt 3005 für die Flurstücke 163/1, 172/1, 178/1, 214, 228/4, 228/5, 229/5, 230, 312, 321, 322, 355, 356, 377, 382, 385, 387und 388, Gemarkung Peitz zugunsten der Vattenfall Europe Generation AG. Dafür wird durch VE-M eine einmalige Entschädigung in Höhe von 8.529,00 € gezahlt.

Frau Donath erklärt die Sachdarstellung.

Vattenfall Europe Generation AG stellte den Antrag auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit –Mitnutzungs- und Wegerecht- für die Flurstücke 163/1, 172/1, 178/1, 214, 228/4, 228/5, 229/5, 230, 312, 321, 322, 355, 356, 377, 382, 385, 387, 388, in der Flur 5, und das Flurstück 34/4 in der Flur 11, Gemarkung Peitz.

Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Landwirtschaftsflächen entlang des Kraftwerksableiters. Beansprucht werden Teilflächen von insgesamt 17.128 m². Dies sind jeweils die Rand- und Böschungsbereiche der Dämme als Funktionsflächen.

Die zur Mitnutzung beantragten Flächen werden seit Beginn des Kraftwerksbetriebes bereits als Wegeflächen am Kraftwerksableiter in den Hammerstrom genutzt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……8… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen