Beschluss:

Herr Bothe gibt den Hinweis, dass er nicht davon gesprochen hat, den Mobilfunkmast nur mit einem Mobilfunkbetreiber zu besetzen. Er äußerte sich dahingehend, dass es dort wahrscheinlich mehrere Nutzer geben wird, jedoch einer den Antrag stellt und dann eine Nachnutzung mit weiteren Nutzern vereinbart wird.

Herr Krakow gibt den Hinweis, dass sich jede Fraktion zum Thema Vergabekommission abstimmt und sich bis zur nächsten SVV positionieren soll.

Hierzu erfolgt eine kurze Diskussion bezüglich der Zuständigkeitsordnung, die erneut in den einzelnen Fachausschüssen beraten werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen