Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Vergabe von Bauleistungen Gewerk Fliesenlegerarbeiten, Bauvorhaben Sanierung Kita Tauer 2. BA, an Bieter Nr. 2.

Der Differenzbetrag von 2.000,00 € wird von der Haushaltsstelle 2.5800.9352 genommen.

Herr Huschga erscheint um 20:05 Uhr. Damit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Exler erläutert die Veränderungen aus der neuen VOB.

Die Wertgrenzen zu den einzelnen Vergabearten sind mit dem Konjunkturpaket bis 12/2010 befristet erhöht worden.

Ab 9/2010 werden beschränkte Ausschreibungen auf der Internetseite des Amtes erfolgen.

Nach der Vergabe sollen die Vergabeergebnisse bekannt gemacht werden.

Gemäß VOB erfolgen ab sofort alle Vergaben anonym (zur Vermeidung von Diskriminierung) mit Bieternummern. Die Bieter sind im Vorfeld mit dem/der Bürgermeister/in abgestimmt.

Nach dem Beschluss wird die Firma bekanntgegeben.

Die Gemeindevertreter kritisieren mehrheitlich diese Verfahrensweise. Sie fühlen sich „entmündigt“; die durch das Amt vorgenommenen Beschlüsse werden nur noch „durchgewunken“. Die bisherige Verfahrensweise, die ortsansässigen Firmen vorrangig zu berücksichtigen, ist damit nicht mehr direkt beeinflussbar. Außerdem wird nach den Wertungskriterien zur Entscheidungsfindung des wirtschaftlichsten Anbieters gefragt.

Auf die Frage und Forderung der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen antwortet Herr Exler, dass dies jeder Gemeindevertreter vornehmen kann, darüber aber Stillschweigen zu bewahren hat.

In der Diskussion einigen sich die Gemeindevertreter, die Abstimmung in der vorliegenden Form vorzunehmen, um die Fortführung bzw. den Abschluss der Konjunktur-Maßnahme in der KITA nicht zu gefährden.

Nach der Beschlussfassung gibt Herr Exler die Firma bekannt: Fliesenleger Matterne, Peitz

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:...9......davon anwesend............ Abstimmung: ...4....... Ja-Stimmen ..1...... Nein-Stimmen ...4..... Enthaltungen