Beschluss:

Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt, insbesondere den Einsatz des Gemeindearbeiters und Multicars im Winterdienst. Dies sollte auf eine entsprechende rechtliche Grundlage gestellt werden. Als Diskussionsgrundlage verteilt er einen Satzungsentwurf mit Vorschlägen zur Regelung über eine Vermietung. Eine Regelung wäre auch mit einer Richtlinie oder durch Beschluss möglich.

In der folgenden Diskussion werden verschiedene Bedenken geäußert.

Es sei z.B. zu bedenken, dass die Vermietung nicht Vorrang vor den Pflichtaufgaben haben dürfe, dass es schwierig sei, den Zeitaufwand zu kontrollieren, dass eine schriftliche Antragstellung erforderlich sei, ob und inwieweit ansässiges Gewerbe und Einwohner die Möglichkeit nutzen können, Entscheidungen über die Reihenfolge, Vorrang und Haftungen bedacht werden sollten ... Rechtliche Fragen müssen abgewogen werden, wie die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde für Gewerbetreibende und Einwohner u.Ä.

Nach kurzer Verständigung erfolgt die Abstimmung, ob eine Satzung oder Richtlinie für die Vermietung aufgestellt werden sollte:

Abstimmung:

JA- Stimmen: 1

NEIN-Stimmen: 3

Enthaltungen: 3

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen die Vermietung des Multicars und die Aufstellung einer Satzung oder Richtlinie dazu aus.

Der Bürgermeister wird die Gaststätten in der Gemeinde, die den Winterdienst bisher nutzten, informieren.

Der Einwohner verlässt vor Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung den Beratungsraum.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen