Beschluss:

Informationen des Bürgermeisters:

1. Anfragen zur Beleuchtung des Verbindungsweges Neubaugebiet bis B 168: Maßnahme sollte mit Haushalt 2015 umgesetzt werden, aber da 2014 noch Mittel vorhanden sind, kann die Ausleuchtung noch in diesem Jahr realisiert werden.

2. Der BM schlägt vor, als Zeichen der Wertschätzung und als Arbeitgeber eine gemeinsame Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung mit den Gemeindearbeitern/-angestellten (ca. 15 Personen) durchzuführen.

Es folgt eine kurze Verständigung, die Frage der Teilnahme der Partner und der Be-/Zuzahlung müssen vorab geklärt werden. Der BM wird mit den Angestellten/Arbeitern der Gemeinde sprechen.

3. Ersatzmaßnahme für gefällte Bäume: Neuanpflanzung mit alten Apfelbaumsorten, die Abholung der Bäume erfolgt am 20. Oktober.

Der BM schlägt vor, am 08.11.2014 einen Arbeitseinsatz mit ca. 10-15 Personen zur Bepflanzung durchzuführen, zunächst in Richtung Mühle, später in Richtung Viehstall. Die Baumersatzpflanzungen werden 2015 fortgeführt.

4. Die Pflege der Kriegsgräber sollten lt. Kriegsgräberfürsorge von ehrenamtlichen Bürgern übernommen werden. Dafür wird auch Geld durch die Kriegsgräberfürsorge bereitgestellt. Der BM schlägt vor, dies über die Friedhofswärter der Ortsteile abzusichern. Damit würde auch der Gemeindearbeiter entlastet. Die Gemeindevertretung hat keine Einwände, zukünftig so zu verfahren.

5. Messungen haben ergeben, dass auf den Friedhöfen jeweils 5 Gräber pro Ortsteil in der Größe von der Satzungsregelung abweichen. Die Gräber werden jeweils zur Ortsbegehung mit angesehen. Der BM wird mit den betroffenen Einwohnern das Gespräch dazu führen, auch um zu erfragen, welcher Steinmetz die Grabstellen errichtet hat. Ziel ist es, dass der Rückbau bis Ostern zu erfolgen hat. Zukünftig wird es Abnahmen für die Gräber geben, mit Angehörigen, Steinmetz und BM/Gemeindearbeiter, um anschließende Probleme zu vermeiden.

Ortsbegehung Turnow:

Sonntag 19.10.2014, Treff: 09:00 Uhr Gaststätte „Kastanienhof“

6. Beratung zur Verfahrensweise mit noch vorhandenen Granitsteinen der Gemeinde:

Bisher erfolgte die Abgabe für 5 Euro/m² an die Einwohner.

Unter Beachtung der Gleichbehandlung (Bau Dorfstraße, Einfahrten) schlägt der BM vor, diese ab sofort an Interessierte für folgenden Preis abzugeben:

bis 20 m² für 5 Euro, darüber für 10 Euro/m².

Abstimmung:

JA: 7 NEIN: 0 Enthaltungen: 0

Die Gemeindevertretung beschließt, die noch vorhandenen Granitsteine für eine Menge von bis zu 20 m² für 5 Euro, darüber hinaus für 10 Euro/m² abzugeben.

7. Zusätzliche Gemeindearbeiter als Springer für Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen:

Der BM schlägt vor, diese mit den zusätzlichen Mitteleinnahmen aus der Kita-Betreuung zu bezahlen und ab 2015 einzusetzen, z.B. Küche, Reinigung in den Kitas. Er wird sich dazu nochmal mit Frau Dumke abstimmen, auch zur Anzahl der Stunden, Kosten usw.

In der nächsten Sitzung soll dazu beraten bzw. entschieden werden, wie verfahren wird.

Die Amtsdirektorin weist auf die Einhaltung des Mindestlohns ab 2015 hin und dass es dazu auch Zollkontrollen in den Kommunen geben wird.

8. Anfrage zu Nennung von Vorschlägen für Auszeichnungen anlässlich der Einwohnerversammlung (Ehrennadel): Der BM schlägt aus Turnow Toni Kraske für seinen Einsatz im Jugendzimmer vor.

Nach kurzer Verständigung kommen die Gemeindevertreter überein, über die Modalitäten der Verleihung nochmal in einer Sitzung zu beraten und in der Einwohnerversammlung am 07.11.2014 vorerst auf eine Ehrung zu verzichten.

9. Auswertung der Verkehrsmessung Wiesenweg:

Die Höchstgeschwindigkeit lag mehrfach über 90 km/h, der Durchschnitt um 50 km/h.

Der BM wird, sobald ihm die Auswertung der Messungen vorliegt, diese an alle Gemeindevertreter weiterleiten.

10. Anschreiben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen: das Grundstück in Turnow, Dorfstraße (M. Burghardt) soll diesem im Auftrag des Bundesvermögensamtes durch die Gemeinde zum Verkauf oder zur Erbpacht angeboten werden. Es besteht dazu noch Gesprächsbedarf.

11. Der BM nahm am 14.10.2014 mit der Amtsdirektorin an der Regionalbeiratssitzung der INA teil und informiert kurz. Der Bund würde das Vorhaben finanziell unterstützen, noch fehlt das Bekenntnis des Landes Brandenburg zum Projekt INA.

Der BM schlägt vor, Anfang 2015 eine Infoveranstaltung zum Thema INA für Interessierte im Ort zu organisieren.

12. Termin: Buchvorstellung mit und über Berthold Pahn am 09.11.2014 im Gemeindezentrum Turnow in wendischer Sprache, Veranstalter: sorb. Sprachschule

13. Es wurde festgestellt, dass die Landesstraßenmeisterei mit schwerem Gerät auf dem Radweg fährt, um die Rasenkanten zu mähen.

Das Amt wird gebeten, an die LSM zu appellieren, dies in Zukunft zu unterlassen und auf der Straße zu fahren.

14. Der Schaukasten im Neubaugebiet soll in der 43. Kalenderwoche ein neues Dach erhalten, der Aufbau erfolgt durch den Gemeindearbeiter.

15. Eine neue Wippe für die Kita Preilack wurde gekauft. Sie wird ebenfalls in der 43. Kw. durch den Gemeindearbeiter aufgebaut.

weitere Anfragen/Hinweise:

- Der Gewässerverband sollte noch mal aufgefordert werden, den Unrat entlang des Präsidentengrabens in Richtung Drehnow zu beräumen.

- Die Ambrosiapflanze (Nähe Ziegeleiweg, Fam. Bubner) sollte beseitigt werden, um eine weitere Verbreitung zu vermeiden.

Außerdem wird der Weg durch landwirtschaftliche Fahrzeuge immer schmaler eingepflügt und enger. Das soll zur Ortsbegehung mit angesehen werden.

- Herr Glode informiert kurz vom Fußballverbandstag in der 40 Kw. Demnach stellt das Land Geld für Vereine zur Verfügung. Der Freizeittreff sei inzwischen für die Spieler der Spielgemeinschaft zu klein, Erweiterungsbauten sollten überlegt werden. Das Land würde 75% der Baumaßnahme finanzieren.

Hinweis der Amtsdirektorin: 75% der Nettobausumme.

Der BM erklärt, dass für den Auszug der Jugend/Jugendzimmer eine Lösung von der Gemeinde gesucht wird. Weitere Maßnahmen der Gemeinde sind nicht vorgesehen.

Der Verein sollte seine Vorstellungen und den Bedarf klar formulieren und dies der Gemeindevertretung vorstellen.

Keine weiteren Anfragen/Hinweise.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

Der Einwohner verlässt den Beratungsraum.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen