Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Entschädigungssatzung mit folgender Änderung:

§ 4 (3) Satz 1 wird ersatzlos gestrichen.

Die Bürgermeisterin erläutert nochmals kurz die Beschlussvorlage.

Herr Brasching fragt, ob der § 2 (3) der Satzung bezüglich der Fahrkosten auch für ihn als Vertreter im Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde gilt. Man ist sich darüber einig, dass diese Kosten mit der Aufwandsentschädigung abgegolten werden.

Herr Teuscher spricht nochmals die 1/3 Anwesenheitsdauer im § 4 (3) an. Seiner Meinung nach ist diese Regelung nicht klar definiert und nicht rechtssicher. Er schlägt deshalb vor, diese Passage zu streichen.

Nach einiger Diskussion wird über die Streichung abgestimmt:

10 Ja/ 1 Enthaltung/ 0 Nein

Es kommt zur Beschlussfassung mit dieser Änderung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend 11

Abstimmung 10 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 1 Enthaltungen