Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss des Entwurfes der Einwohnerbeteiligungssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung

- mit dem im Protokoll vermerkten Ergänzungen/Hinweisen.

Frau Krüger informiert über die notwendigen Änderungen und geht kurz auf die Änderungsvorschläge der Fraktionen ein.

Diskussion zu § 2 Abs. 1

Herr Schulz erkundigt sich, ob in den Fachausschüssen eine Einwohnerfragestunde stattfinden muss.

Hierzu erfolgt eine Diskussion.

Herr Fillmer ist der Meinung, dass die Bürger den gewählten Abgeordneten auch Fragen stellen können und diese es an die jeweiligen Ausschüsse weiterleiten können.

Die CDU-Fraktion plädiert für eine Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen.

Da es keine Einigung gibt, wird abgestimmt.

Abstimmung zur Einwohnerfragestunde in Ausschüssen:

Ja 3

Nein 5

Enthaltung 0

Somit wird nur in der SVV eine Einwohnerfragestunde durchgeführt. Die Überschrift soll nur „Einwohnerfragestunde“ heißen.

Diskussion zu Abs. 2

Nach einem kurzen Meinungsaustausch einigen sich die Abgeordneten daraufhin, dass jeder Bürger sich bis zu zwei Mal zu unterschiedlichen Themen zu Wort melden kann.

Es erfolgt eine kurze Diskussion über die Unterschiede von Ortsbegehungen/Anliegerversammlungen und Einwohnerversammlungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …8…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …1….. NEIN-Stimmen …3… Enthaltungen