Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss des Entwurfes der Entschädigungsatzung durch die Stadtverordnetenversammlung

- mit den in der Niederschrift vermerkten Festlegungen/Ergänzungen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die bisherigen Sätze für die Aufwandsentschädigung wie bisher beizubehalten.

Frau Lichtblau weist auf den Ergebnishaushalt hin.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll im § 4 Abs. 1 der zweite Satz umformuliert werden. Neu heißt es jetzt:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse, in denen sie Mitglied sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 € je Sitzung.

Das Inkrafttreten der Entschädigungssatzung erfolgt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …8…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……7… JA- Stimmen …1….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen