Beschluss:

Ab dem 01.03.2015 hat die Gemeinde keinen Gemeindearbeiter mehr. Herr Böttcher hat das Rentenalter erreicht. Herr Markus wird im kommenden Jahr auch nicht mehr seiner Tätigkeit auf dem Friedhof nachgehen. Aus diesem Grunde sucht die Gemeinde einen neuen Gemeindearbeiter. Die Einstellung soll mit 40 h/Woche und vorerst befristet erfolgen. Das Amt Peitz wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bürgermeister eine entsprechende Ausschreibung für diese Stelle vorzubereiten und die Veröffentlichung im Peitzer Land Echo vorzunehmen.

Der Bürgermeister informiert, dass die Standfestigkeitsüberprüfung der Gräber auf dem Friedhof stattgefunden hat. Dabei wurden sämtliche Gräber rechts der Trauerhalle auf dem alten Teil des Friedhofes bemängelt. Es muss nun entschieden werden, wie weiter verfahren werden soll. Der Bürgermeister bittet alle Gemeindevertreter, sich den gegenwärtigen Zustand auf dem Friedhof anzusehen. Auf der nächsten Sitzung soll dann darüber beraten werden.

Am Samstag, dem 18.10.2014 findet in der Partnergemeinde Ochla ein ökumenischer Gottesdienst statt. Bisher haben sind 39 Teilnehmer aus Drehnow und 5 aus Peitz gemeldet. Abfahrt mit dem Bus ist um 11:00 Uhr am Gemeindezentrum. Der Bürgermeister nimmt ebenfalls teil. Er wird eine Einladung zum 110-jährigen Bestehen der FFw Drehnow im Jahre 2015 an die Partnergemeinde überreichen.

Am 29.11.2014 ab 15:00 Uhr findet der 2. Advents- und Weihnachtsmarkt statt. Die Organisatoren treffen sich zur Vorberatung am 04.11.2014 um 18:00 Uhr im Gemeindezentrum.

Der Bürgermeister informiert über ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße bzgl. der Verfahrensweise zu Anfragen der Gemeindevertreter. Darin heißt es, dass vorerst Probleme und Anfragen innerhalb der Verwaltung (mit dem Amt Peitz) zu klären sind. Erst wenn keine Einigung erfolgen kann, ist die Kommunalaufsicht über das Amt Peitz schriftlich zu informieren.

Bzgl. der Thematik „Feuerwerke“ liegt der Gemeindevertretung ein Schreiben vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes Herrn Gorran vor. Hierzu gibt es noch einige Unklarheiten. Herr Blümel wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung Nachfolgendes zu klären:

1. Wie erfolgt die Antragstellung und die Genehmigungserteilung für die Durchführung von Feuerwerken für die Gemeinde Drehnow?

2. Die Gemeinde Drehnow beabsichtigt eine Gebühr pro Feuerwerk zu kassieren. Kann die Gemeinde einen entsprechenden Beschluss dazu fassen? Wenn ja, wird darum gebeten, eine Beschlussvorlage in Abstimmung mit dem Bürgermeister zur nächsten Sitzung vorzubereiten. Wenn nicht, dann bittet die Gemeindvertretung um eine schriftliche Begründung.

Auf der letzten GV-Sitzung hat die Gemeindevertretung eine Tonnenbegrenzung der Brücke „Schwellas Gasse“ auf 7,5 t gefordert. Zu dieser Thematik liegt ein Antwortschreiben vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes Herrn Gorran vor. Er teilt mit, dass nach Aussage von Herrn Pfister überhaupt keine Tonnenbegrenzung erforderlich ist. Diese Aussage ist nicht zufriedenstellend. Zur Gesamtproblematik bittet die Gemeindevertretung um eine fachkompetente Aussage von Herrn Blümel bis zur nächsten Sitzung. Aus dem Schreiben von Herrn Gorran ist nicht zu erkennen, welche Brücke gemeint ist. Die beiliegende verkehrsrechtliche Anordnung bezieht sich auf die Ortsverbindungsstraße nach Maiberg.

Der Bürgermeister informiert, dass die Grünflächen um die Windkraftanlagen in diesem Jahr nur mangelhaft gepflegt wurden. Es wird darum gebeten, dass von Seiten des Amtes Peitz (Ordnungsamt) der Windkraftbetreiber schriftlich aufgefordert wird, im Jahre 2015 diese Flächen gemäß der abgeschlossenen Vereinbarung ordnungsgemäß pflegen zu lassen. Die Gemeindevertretung erwartet eine entsprechende Antwort vom Windkraftbetreiber.

Aufgrund der Kündigung der Wohnung im oberen Geschoss des Kita-Gebäudes wurde vorgeschlagen, für die Erzieher, für die Leiterin und auch für die Hortkinder entsprechende Räume einzurichten. Daraufhin wurde Frau Feige beauftragt, eine Planung zu erarbeiten. Nach Kostenschätzung würde diese Maßnahme der Gemeinde ca. 140 T€ kosten, da zur Unterbringung der Hortkinder ein 2. Fluchtweg geschaffen werden muss. Das heißt, es müsste eine Außentreppe errichtet werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten viel zu hoch sind und die Gemeinde das Geld nicht zur Verfügung hat. Daher entscheidet sich die Gemeindevertretung wie folgt: Die Hortkinder verbleiben in der unteren Etage. Die Räume oben werden für die Erzieher saniert. Dafür soll eine Summe in Höhe von 40 T€ in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Somit würde der Bau des 2. Fluchtweges entfallen. Sollte widererwartend ein Förderprogramm von Seiten des Landes oder Bundes ins Leben gerufen werden, wird erneut über die Maßnahme nachgedacht.

Herr Exler informiert, dass der Landkreis Spree-Neiße die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Ortskern übernimmt. In der kommenden Woche wird mit der Sanierung des Straßendurchlasses begonnen. Somit können die eingestellten Mittel in Höhe von 20 T€ eingespart werden. Des Weiteren informiert Herr Exler, dass geplant ist, im kommenden Jahr die Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt Drehnow einer Oberflächensanierung zu unterziehen. Diese Maßnahme wäre dann kostenfrei für die Gemeinde.

Das Bauamt wird gebeten zu klären, ob die Möglichkeit des Einsatzes der Wurzelfräse/Schneidgerät der Bußgeldstelle Neuhausen in Drehnow besteht. Es handelt sich dabei um das Abfräsen der Wurzeln rechts und links des Lieberoser Weges in Richtung alte BHG bis auf die Verbindungsstr. Drachhausen/Turnow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen