Beschluss:

Herr Blümel teilt der Gemeindevertretung mit, dass aufgrund der heutigen Information von Herrn Mackuth, in dem vorliegenden Angebotspreis die Risssanierung für den Ortsteil Sand nicht enthalten ist. Die Gemeindevertreter äußern ihr Unverständnis, da die Beschlussvorlage eindeutig die Vergabe der Bauleistungen für Heide und Sand ausweist.

Auf Anfragen der Gemeindevertreter gibt Herr Blümel die Länge und den Preis/m² für die Risssanierung aus den vorliegenden Kostenangeboten bekannt. Dabei ist aufgefallen, dass die Risssanierung mit einer Tiefe von 3 mm angegeben wurde. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass 3 mm nicht ausreichend sind. Nach Auffassung der Abgeordneten ist die Beschlussvorlage nicht aussagefähig. Sie enthält keine Straßennamen, keine Länge der Risssanierung und keine Risstiefe. Herr Mackuth hat in der letzten GV-Sitzung eine geschätzte Kostensumme von ca. 4 T€ ohne Baustelleneinrichtungen und Genehmigungen angegeben. Herr Woitow stellt eine hohe finanzielle Differenz zwischen der Aussage von Herrn Mackuth und den abgegebenen Kostenangeboten fest. Die Gemeindevertreter können ohne konkrete Aussagen dem Kostenangebot nicht folgen. Wenn dieses Kostenangebot nur die Sanierung des Ortsteiles Heide beinhaltet, werden die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Die Abgeordneten beschließen nicht die Vergabe von Bauleistungen für die Risssanierung Heide/Sand.

Beschluss: 03/02/14

Die Gemeindevertreter beschließen die Vertagung des TOP 10.1 auf die nächste Sitzung.

Abstimmung:

Ja 10

Nein 0

Enthaltung 0

Die Gemeindevertretung bittet bei der Erstellung der Beschlussvorlage um eine konkrete Analyse. Die zu reparierenden Straßen sollen benannt werden und die Firmen sollten sich im Vorfeld die Straßen ansehen, um ein realistisches Kostenangebot abgeben zu können.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen