Beschluss:

Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, den Gremien unterjährig über die Haushaltssituation zu unterrichten.

Frau Lichtblau erläutert die Haushaltssituation ausführlich und geht auf einzelne Punkte näher ein.

Für die unterjährige Berichterstattung wird der 31.07.2014 zu Grunde gelegt.

Im Ergebnis der Berichterstattung kann festgestellt werden, dass im Ergebnishaushalt eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 130,5 T€ ausgewiesen werden kann.

Allerdings wird im Finanzhaushalt eine Verschlechterung des Ergebnisses von ca. 136,9 T€ erwartet.

Die erwarteten Defizite im Maßnahmenbereich sind spätestens im Folgejahr auszugleichen.

Außerdem wurden die Stadtverordneten über die bereits im Hauptausschuss dargelegten Kürzungen von Haushaltsmitteln informiert.

Die Stadtverordneten nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Fillmer unterstreicht, dass nur die Finanzmittel verausgabt werden können, die vorhanden sind.

Im Anschluss erfolgt die Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen