Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, das Grundstück „Merkur-Möbel“ Cottbuser Straße 3 als Ergänzungsgebiet zum bereits förmlich festgelegten Sanie-rungsgebiet auszuweisen und der Aufstellung einer Ergänzungssatzung zum Sanierungs-gebiet „Historischer Altstadtkern“ Peitz.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren einzuleiten, sobald es eine Einigung zwischen Käufer und Verkäufer gegeben hat.

Frau Donath erhält Rederecht.

Sie erläutert die Beschlussvorlage.

Auf dem Grundstück „Merkur Möbel“ ist nur noch das neu errichtete Verkaufsgebäude in Nutzung. Die restlichen Gebäude stehen leer und haben sich durch den langen Leerstand zu einem städtebaulichen Missstand entwickelt. Am Standort möchte sich das BHG Handelszentrum ansiedeln. Dafür sind der Rückbau der leer stehenden Gebäude und eine Neuordnung des Standortes vorgesehen.

Der historische Gewerbestandort grenzt an das Sanierungsgebiet.

Der Stadt ist ein Zuschuss aus dem Bund/Land-Programm zur Stadterneuerung für Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen in Aussicht gestellt worden. Voraussetzung ist, den Standort als Ergänzungsgebiet zum bereits förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auszuweisen.

Frau Hölzner informiert, dass es Gespräche mit dem Grundstückseigentümer zum Verkauf an das BHG Handelszentrum gebe. Es konnte jedoch bisher noch keine Einigung zum Kaufpreis erzielt werden. Die Bemühungen laufen weiterhin.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 17.

Abstimmung 12 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 5 Enthaltungen