Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Entschädigungssatzung

- gemäß dem vorliegenden Entwurf

- mit den in der Niederschrift vermerkten Änderungen / Festlegungen.

Herr Friedow fragt, ob es gesetzlich geregelt ist, dass nun auch die Mitglieder des Ortsbeirates eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Er findet diese monatliche Zahlung unverhältnismäßig, da ein Vertreter des Ortsteils Schönhöhe schon Mitglied der Gemeindevertretung ist und dort die Interessen seines Ortsteils vertreten würden.

Diese Frage kann nicht abschließend geklärt werden und soll bis zur nächsten Sitzung von der Verwaltung beantwortet werden.

Aus dieser Situation stellt sich die Frage, wer die Anzahl der Sitzung des Ortsbeirates festlegt. Dies soll auch von der Verwaltung geklärt werden.

Herr Blümel erklärt, dass der Ortsvorsteher jede Sitzung des Ortsbeirates im Vorfeld mit der Bürgermeisterin abzusprechen hat. Frau Kallauke sagt, dass das in der Vergangenheit nicht so gehandhabt wurde. Zukünftig soll die Verfahrensweise jedoch eingehalten werden. Dann hat die Bürgermeisterin einen Überblick bezüglich der Anzahl der Sitzungen des Ortsbeirates.

Herr Teuscher hat eine Frage zum § 4 (3). Er findet diese 1/3 Anwesenheitsdauer etwas überspitzt. Auch stellt er die Rechtmäßigkeit einer solchen Festlegung in Frage. Frau Kallauke erklärt den Hintergrund dieser neuen Regelung.

Herr Friedow schlägt vor, die 1/3 Anwesenheitsdauer auf 2/3 Anwesenheitsdauer zu erhöhen.

Da so viele Fragen zur Entschädigungssatzung offen sind und erst zur nächsten Sitzung geklärt werden können, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen