Beschluss:

Herr Krakow schlägt vor, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung zu den Sitzungen auch über das Internet erfolgen solle. Die Verwaltung erklärt, dass das bereits erfolgt.

Herr Kiesling hat zwei Anmerkungen.

1. Die Friedhöfe der Stadt Peitz sind in einem schlechten Zustand. Er äußert seinen Unmut darüber, dass die Priorität auf großen Stadtflächen liege, wo nur mit dem Traktor gefahren werden müsse. Er regt an, im sechswöchigen Rhythmus die Friedhöfe zu mähen. Schließlich werden Friedhöfe auch von Besuchern der Stadt Peitz aufgesucht.

2. Der Park der Stadt Peitz ist nach dem Fischerfest ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrgeschäfte haben ihre Spuren hinterlassen. Die Aufräumarbeiten kosten der Stadt viel Geld. Er regt zukünftig an, eine Kaution von den Schaustellern/Fahrunternehmen in Höhe von 3000 € zu erheben. Diese könnte nach erfolgter Abnahme des Parks wieder ausgezahlt werden, wenn alles in einem ordentlichen Zustand übergeben wird. Die Stadtflächen werden in einem sauberen und ordentlichen Zustand dem Veranstalter übergeben, also könne man gleiches auch vom Veranstalter verlangen.

Die Pachtzahlung in Höhe von 5000 € wird in diesem Jahr wieder vertragsgemäß von der COEX bezahlt. Zum 60jährigen Jubiläum hatte man den Fischerfestverein von der Zahlung befreit.

Herr Kutter fragt an, auf welcher Grundlage sich mit dem Kauf des Schützenhauses befasst werde? Er sei der Auffassung, dass die Gebäude genutzt werden sollten, die vorhanden sind.

Herr Ackermann möchte wissen, wie der Name „Peitzer Teichnixe“ vermarktet wird? Die Marke ist nicht geschützt. Was will die Stadt Peitz in der Zukunft bezüglich der Werbung tun?

Frau Kahl antwortet, dass man die Marke mit Wort und Bild schützen könne. Das müsse beim Marken- und Patentamt über einen Rechtsanwalt beantragt werden. Die Kosten würden ca. 200 – 300 € betragen.

Das Thema sollte in der ersten Gewerbeausschusssitzung besprochen werden.

Herr Schreck berichtet, dass der Radweg um den Badesee „Garkoschke“ durch die Nutzung von Pferden sehr verschmutzt sei. Er fragt, warum die Poller abgebaut wurden?

Herr Blümel weist darauf hin, dass die Zuwegung für die Ver- und Entsorgung der „Seeperle“ offen gehalten werde. Das Konzept ist den Stadtverordneten bekannt. Die Poller wurden abgebaut, weil die Zufahrt über die Brücke nicht mehr möglich ist. Die Halter der Pferde sind für die Entsorgung des Unrates selbst zuständig.

Frau Leschniewski fragt an, warum die Grünflächen entlang der Dammzollstraße durch eine Firma gemäht werden? Ihrer Meinung nach erhalten die Pflegeunternehmen nach einer Straßenbaumaßnahme Verträge für 2 Jahre. Diese waren in diesem Jahr abgelaufen. Danach sind die Anlieger für die Grünpflege zuständig. Viele Anwohner sind nunmehr ihren Anliegerpflichten nachgekommen. Das Pflegeunternehmen „Max“ hat aber nun noch mal gemäht. Sie bittet die Verwaltung, den Sachverhalt zu prüfen.

Herr Schulz hat eine Anfrage zum neuen Auszubildenden des Amtes Peitz. Die Fragestellung wird in den nichtöffentlichen Teil verlegt, da es eine Personalangelegenheit ist.

Herr Fillmer spricht nochmals den Stadtpark an. Er möchte wissen wie damit umgegangen werden soll.

Herr Krakow informiert, dass Herr Dr. Dietmar Woidke am 23.08.2014 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr in Peitz weilt.

Dazu möchte Herr Chrobot wissen, wer für die Versorgung des Besuches zuständig sei? Die Stadt Peitz wird Kaffee und Kuchen bereitstellen.

Herr Krakow wird die Gelegenheit nutzen und Probleme der Stadt Peitz ansprechen.

1. Lärmbelästigung

2. Kriminalität in der Stadt

3. Straßenausbaubeiträge

Des Weiteren äußert er seinen Unmut zur Absicherung des Fischerfestes durch die Sicherheitskräfte. Ihm ist bekannt, dass es zu einem Diebstahl während des Festes gekommen ist. Er hat die Auffassung, dass zu wenig Sicherheitspersonal durch den Veranstalter abgestellt worden war.

Frau Kahl informiert, dass ein Film über die Stadt Peitz gedreht werde. Dieser erscheint Pfingsten im nächsten Jahr.

Die 1. Karpfenwochen in der Stadt sind geplant und für die Veranstaltung „Sound of Hollywood“ am 05.09.2014 sind noch ca. 60 Restkarten vorhanden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen