Beschluss:

Es sind mehrere Bürger anwesend.

Herr Teschner erhält Rederecht.

Herr Teschner ist Mitglied des Carneval Club Diebsdorf e. V. Peitz. Er habe einen Antrag an die Stadt Peitz gestellt, die Veranstaltungen des Vereins weiterhin auf dem Markplatz durchführen zu dürfen. Mit dem Antrag ist angeregt worden einen Vororttermin durchzuführen. Dieser hat bis heute noch nicht stattgefunden.

Sollten die Veranstaltungen, wie bereits beschlossen, auf dem Festungsvorplatz stattfinden müssen, gäbe es Probleme mit den sanitären Einrichtungen und den Umziehmöglichkeiten für die Darsteller insbesondere für die Kinder.

Er bittet die Stadtverordneten, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

Herr Krakow entgegnet, dass der Beschluss zur Verlagerung einiger Veranstaltungen auf den Festungsvorplatz wohl überlegt gewesen war. Er wurde bereits im Februar gefasst. Er merkt an, dass zusätzlich die Möglichkeit bestehe, den Platz am Hüttenwerk und das Fischerfestgelände zu nutzen. Er betont, dass die Stadtverordnetenversammlung an dieser Entscheidung festhalten werde. Zusätzlich weist er darauf hin, dass der Abwasseranschluss in Höhe von 9000 €, der extra verlegt werden müsse, nicht im Verhältnis zu der einen Veranstaltung am Festungsturm stehe.

Herr Villwock sagt, dass man sich die Ausweichmöglichkeiten anschauen sollte. Zum Fischerfestgelände wäre Herr Schwella zu befragen oder der Fischerfestverein. Er hat aber die Auffassung, die Veranstaltungen weiterhin auf dem Markt zu etablieren. Die Bürger akzeptieren den Veranstaltungsort Marktplatz.

Herr Fillmer erwähnt, dass die Karnevalveranstaltung ursprünglich in der Gaststätte „Lehmann“ gegründet wurde. Diese Räumlichkeiten stehen nunmehr nicht mehr zur Verfügung und die Stadt Peitz habe eine Alternative zur Verfügung gestellt. Diese werde seit Jahren wie selbstverständlich genutzt. Er gibt zu bedenken, dass der Aufwand für die Räumungsarbeiten nach der Veranstaltung oft enorm sei. Zusätzlich stellen die Veranstaltungen immer einen Gefährdung des Straßenverkehrs dar und die Lärmbelästigung der Anwohner wäre hierbei auch nicht außer Acht zu lassen.

Deshalb ist er für die Schaffung von Alternativen.

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Im Anschluss werden die Vorschläge an den Carneval Club Diebsdorf e. V. Peitz nochmals zusammengefasst.

1. Antrag an den Fischerfestverein e. V. Peitz zur Nutzung des Festgeländes

Die Toilettennutzung vom Verein müsste möglich sein.

2. Nutzung des Vorplatzes am Hüttenmuseum

Größe ist gegeben

3. Nutzung der Gaststätte in Drachhausen

Der Carneval Club müsste sich entscheiden, welche Alternative er nutzen möchte.

Herr Müller (Mitglied Carneval Club) erhält Rederecht.

Er gibt zu bedenken, dass die Auslagerung der Veranstaltung an einen anderen Ort auch mit Kosten verbunden sei. Er weist darauf hin, dass der Marktplatz damals gebaut wurde, um dort Kulturveranstaltungen durchführen zu können. Es sind mit einer entsprechenden Zweckbindung Fördermittel geflossen. Diese Zweckbindung sieht er in Frage gestellt.

Herr Krakow bekräftigt, dass von den anwesenden Mitgliedern niemand möchte, dass die Veranstaltungen aus der Stadt Peitz herausgehen sollen. Man habe sich aber darüber verständigt, die Feste auf dem Markplatz zu beschränken. Demnach werden nur noch zwei Veranstaltungen auf dem Marktplatz stattfinden.

Herr Ackermann fragt nach der Zweckbindungsfrist der Fördermaßnahme. Diese liege bei 25 Jahre. Es gäbe aber keine Festlegung, wie viel Veranstaltungen stattfinden müssen.

Herr Lehnigk greift nochmals das Thema „Mehrzweckhalle“ auf. Er findet, dass diese auch als Ausweichort angeboten werden sollte.

Frau Hölzner erwidert, dass aufgrund der Fußbodenbeschaffenheit, ohne entsprechendem Schutz eine Nutzung nicht möglich ist. Die Kosten für die Anschaffung und individuelle Auslegung mit Filzmatten würde

ca. 12 T€ kosten. Diese Matten müssten eingelagert werden, der Platz stünde aber nicht zur Verfügung, aufgrund der eingelagerten Tischtennisplatten.

Herr Kiesling wirft ein, dass bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen wurde, einen entsprechenden Fußbodenbelag einzubringen. Warum ist das nicht geschehen?

Herr Lehnigk bittet zukünftig darum, zu solchen Baumaßnahmen auch die Vereine einzubeziehen.

Frau Kahl stellt klar, dass die Anträge zu den geplanten Veranstaltungen im Ausschuss für Bildung und Soziales behandelt wurden. In der Sitzung wurde festgelegt, dass nur zwei Feste auf dem Marktplatz stattfinden sollen. Weiterhin stellt sie klar, dass es dazu auch Absprachen mit dem Carneval Club Diebsdorf e. V. Peitz gegeben habe.

Herr Krakow verstehe die permanente Diskussion nicht. Er ist nicht dafür, die gefassten Beschlüsse wieder aufzuheben.

Herr Böllsterling möchte wissen, was dagegen spreche, die Fläche vor dem Hüttenwert zu nutzen.

Herr Teschner äußert seinen Unmut darüber, dass er Anfang Januar noch keine Informationen erhalten habe, dass der Antrag nicht positiv beschieden werde. Im Februar wurde bereits der Beschluss gefasst, nur noch zwei Veranstaltungen auf dem Markplatz durchzuführen. Damit war keine rechtzeitige Planung mehr möglich.

Herr Schulze (Bürger) erhält Rederecht.

Er führt im Auftrag der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Peitz folgendes Problem an. Die Freiwillige Feuerwehr Peitz hat bei den Unwetterlagen in der vergangenen Zeit mit neun freiwilligen Kräften an den Einsätzen in der Stadt teilgenommen. Man ist ständig bemüht, neue Mitglieder zu gewinnen.

Er ist als Unternehmer nicht mehr gewillt, seine Arbeitskräfte, die in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind, für Einsätze zu befreien, wenn nicht in der Verwaltung Sorge getragen werde, Nachwuchs für diesen freiwilligen Dienst zu binden. Insbesondere betreffe das die Neueinstellungen von männlichem Personal.

Frau Hölzner erwidert, dass z. B. Herr Stephan die Fahrerlaubnis für das Führen von großen Fahrzeugen erneuert hat und somit nach entsprechender Einweisung während der Arbeitszeit zur Verfügung steht.

Herr Schulz merkt an, dass es nicht explizit darum gehe, dass die Leute die Fahrzeuge führen können, sondern überhaupt um Unterstützung. Auch die neuen Lehrlinge sollten für diese Aufgabe gewonnen werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen