Beschluss:

Die CDU schlägt die Besetzung der Fachausschüsse mit 7 Stadtverordneten und 4 sachkundigen Einwohnern vor.

Es wird über die Anzahl der sachkundigen Einwohner diskutiert.

Die Mitglieder der Stadtverordneten einigen sich daraufhin, dass jeder Ausschuss mit 3 sachkundigen Einwohnern besetzt werden soll. Jede Fraktion kann somit ein Vorschlag liefern.

Außerdem soll im Amtsblatt hingewiesen werden, dass sich Einwohner mit entsprechender Sachkenntnis bewerben können.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Besetzung der 3 Fachausschüsse mit jeweils 7 Stadtverordneten und 3 sachkundigen Einwohnern.

Abstimmung:

Ja 17

Nein 0

Enthaltung 0

Es erfolgt eine Diskussion über den Zugriff für die Ausschüsse.

Herr Krakow gibt zu bedenken, dass es anhand der Fraktionsstärke in den Ausschüssen zwei Möglichkeiten gibt. Es wäre günstig, wenn sich die Fraktionen untereinander verständigen und zusammen eine Lösung finden würden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das LOS entscheiden.

Es erfolgt eine 5-minutige Pause zur Beratung.

Die Fraktionen entscheiden sich für LOS-Entscheid.

Das LOS soll entscheiden, welche Fraktion den 1. Zugriff für den Vorstand in den Ausschüssen hat.

Es wird jeweils ein LOS mit dem 1. Zugriff für den Vorstand der SPD-DIE LINKE und ein LOS mit dem 1. Zugriff für den Vorstand der CDU vorbereitet.

Herr Krakow verliest das Ergebnis:

1. Zugriff hat die SPD-DIE-LINKE

Diese entscheidet sich für den Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss.

Es erfolgt eine 5-minutige Pause zur Beratung.

Die CDU entscheidet sich für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Vereine.

Die SPD-DIE LINKE verzichtet auf den dritten Ausschuss und schlägt vor, den Zugriff der FDP-WfP zu überlassen.

Die CDU verzichtet ebenfalls.

Somit erlangt die FDP-WfP den dritten Zugriff auf den Gewerbe-, Tourismus- und Kulturausschuss.

Es wird über die Festlegung abgestimmt:

Ja 17

Nein 0

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen