Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung für einen Übergangszeitraum unter Vorbehalt bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung (GO) regelt organisatorische Vorschriften der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung. Die Gültigkeit der GO endet mit dem Beginn der neuen Wahlperiode. Als Grundlage für die weitere Arbeit in der SVV wird vorgeschlagen, bis zum Erlass der neuen GO, vorerst nach der bisherigen

Herr Gellner merkt an, dass über verschiedene Satzungen der Stadt Peitz, sowie über die Zuständigkeitsordnung und auch über die Geschäftsordnung demnächst beraten werden sollte.

Frau Hölzner informiert, dass dies im nächsten Hauptausschuss ein Thema sein wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …15…

Abstimmung ……15… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen