Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer nimmt den 2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (Fassung: 24. April 2014) zur Kenntnis/ und gibt folgende Anregungen und Hinweise: *)

• Beachtung naturschutzrechtlicher Bestimmungen

• Vermeidung des Abholzens von Waldflächen

• Keine zusätzlichen Belastungen von Mensch und Tier

Herr Brasching fragt, warum die Gemeinde Tauer um eine Stellungnahme zu dieser Thematik gebeten wird. Seines Erachtens sei die Gemeinde nicht direkt von Teilregionalplan betroffen.

Herr Exler erklärt, da die Planung den Landkreis Spree-Neiße betrifft, werden alle dazugehörigen Gemeinden um eine Stellungnahme gebeten.

Herr Teuscher bemängelt, dass die neuen Gemeindevertreter zu diesem Thema durch die übersandten Unterlagen unzureichend informiert wurden. Die bisherigen Gemeindevertreter seien mit dem Thema sicherlich schon vertraut. Bei den neu gewählten Gemeindevertretern kann man aber nicht von diesem Wissenstand ausgehen. Erläuterungen hierzu hätte er für ratsam gehalten. Er bittet die Verwaltung, dies zukünftig zu berücksichtigen.

Herr Exler erläutert nun noch einmal die übergebenen Unterlagen zum Teilregionalplan „Windenergienutzung“.

Herr Friedow verweist auf die in den vergangenen Jahren bereits abgegebenen Stellungnahmen der Gemeinde zu dieser Problematik. Die damals erteilten Hinweise sollten in dieser Form auch wieder übernommen werden.

Diese wären:

• Beachtung naturschutzrechtlicher Bestimmungen

• Vermeidung des Abholzens von Waldflächen

Weiterhin soll folgender Hinweis aufgenommen werden:

• Keine zusätzlichen Belastungen von Mensch und Tier

Es wird kurz über die Energiepolitik des Landes diskutiert.

Frau Kröher betont, dass ein gesundes Verhältnis zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien gewahrt bleiben muss. Hier gibt es politisch noch großen Handlungsbedarf.

Danach kommt es zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend 11

Abstimmung 11 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen