Beschluss:

Herr Kurz stellt den Antrag, dass der Ortsbürgermeister des Ortsteiles Schönhöhe in der neuen Wahlperiode generell am gesamten Teil der Sitzungen der Gemeindevertretung teilnehmen kann. Frau Kallauke lehnt dies ab, da der gesetzliche Rahmen dies nicht zulässt. Deshalb könne man dazu auch nicht abstimmen. Einer Teilnahme des Ortsbürgermeisters am öffentlichen Teil der Sitzungen steht aber nichts entgegen. Wenn dieser sich zu einem Sachverhalt äußern möchte, müsste jedoch vorerst das Rederecht erteilt werden.

Herr Kurz teilt mit, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter niederlegen möchte. Nachfolgekandidat laut Wahlergebnis ist Herr Andres. Diesen hat er bereits über seine Mandatsniederlegung informiert. Herr Andres ist deshalb vorerst als Einwohner anwesend.

Nach einiger Diskussion entscheidet sich Herr Kurz dafür, an dieser Sitzung noch als Gemeindevertreter teilzunehmen und erst danach von seinem Mandat zurückzutreten.

Weitere Anfragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen