Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt die Neugestaltung der Begräbnisstätte und die Umsetzung der Stele der sieben unbekannten Soldaten. Das Fachamt wird gebeten entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Frau Schöpke erklärt die Sachdarstellung.

Wie bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses der Stadt Peitz am 20.08.2012 und 11.03.2013 erörtert, besteht die Möglichkeit, Fördermittel nach dem Gräbergesetz zu beantragen, sofern ein Nachweis über die Ruhestätte der Verstorbenen erbracht wird.

Die Gräberliste für öffentlich gepflegte Gräber der Stadt Peitz konnte nun in Abstimmung mit dem Landkreis Spree-Neiße und der Deutschen Dienststelle (WASt) aufgrund von Zeitzeugenaussagen und durch Herrn Malcherowitz vorgelegte Unterlagen ergänzt werden.

Um den Bestimmungen des Gräbergesetzes zu entsprechen, ist es zwingend notwendig, die tatsächliche Grabstätte der sieben Soldaten zu kennzeichnen. Hierfür ist die Erstellung einer Namenstafel eine der förderfähigen Möglichkeiten. Das vorhandene Denkmal kann an der bisherigen Stelle verbleiben, erfüllt hier aber lediglich gedenkenden Zweck. Für die Neugestaltung dieses Denkmals in Form einer Überarbeitung und Ergänzung von 5 Namen können Fördermittel nach dem Gräbergesetz nur beantragt werden, wenn diese Stele gleichzeitig auf die tatsächliche Begräbnisstätte versetzt wird und die Benennung der Soldaten erfolgt. Eine Eigenbeteiligung durch die Stadt Peitz ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Auch die Begräbnisstätte der sieben unbekannten Soldaten muss gemäß dem Gräbergesetz in angemessener Form hergerichtet und gepflegt werden. Der jetzige Zustand entspricht nicht diesen Anforderungen.

Hierfür wurde ebenfalls über den Landkreis Spree-Neiße eine Zuwendung aus Mitteln nach dem Gräbergesetz aufgrund der Gräberliste für öffentlich gepflegte Gräber beantragt.

Frau Kakuschke informiert sich über die entstehenden Kosten für die Stadt Peitz. Frau Schöpke antwortet, dass diese sich auf ca. 2.800 € belaufen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich daraufhin, einer Neugestaltung der Begräbnisstätte und die Umsetzung der Stele mit den entsprechenden Fördermitteln zu zustimmen. Herr Gellner bittet darum, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …4…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen