Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Markt 2, Los 5: Lüftungsinstallation an Bieter Nr. 2 (Firma: LBM GmbH, Dammzollstr. 37 in 03185 Peitz).

Es wird angefragt, warum die Vergaben nun nach Nummern erfolgen und nicht mehr nach dem Namen der Firma.

Herr Exler erläutert, dass durch die Änderung des Vergaberecht die Vergabe von Bauleistungen im öffentlichen Teil beschlossen werden müssen, als auch, das die Firmen mit Nummern gekennzeichnet werden. Diese neue Art der Vergabe ist zwingend.

Herr Fillmer schlägt vor, hierfür eine Vergabekommission einzurichten.

Herr Peuker bittet um eine Ausarbeitung zu bereits fertiggestellten Objekten, die Ausschreibungen hierzu und die dazu folgenden Nachträge.

Frau Hölzner schlägt vor, die Diskussion über die Bildung einer Vergabekommission im Hauptausschuss fortzuführen.

Herr Neumann gibt zu bedenken, dass über eine Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Vergabesummen nachgedacht werden sollte, um die Stadtverordnetenversammlung zu entlassten.