Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den Bau des Friedhofsweges einschl. dem Ersatzneubau der Friedhofswegbrücke, hebt den Sperrvermerk für das Sachkonto 54101.5002/52210100 mit dem Budget 5605 (Brücken – Instandhaltung) auf und stellt die notwendigen finanziellen Mittel im Nachtragshaushalt ein.

Der Bürgermeister erklärt die Beschlussvorlage.

Da die Gemeinde Tauer Fördermittel für den Straßenbau derzeit nicht in Anspruch nimmt, wurde durch das Amt aufgrund des Beschlusses in der 44. Sitzung (TOP 6) die Umbewilligung der Mittel für den Bau Friedhofsweg einschließlich Brücke beim Landesbaubetrieb beantragt. Die Sitzung wurde deshalb außerplanmäßig angesetzt, um zu entscheiden, ob die Gemeinde diese Mittel in Anspruch nehmen und die Baumaßnahme durchführen möchte

Der Bauamtsleiter erklärt nochmal die Sachlage und die gebotene Eiligkeit einer Entscheidung. Er weist darauf hin, dass die Förderung nur für Ortsverbindungsstraßen gewährt wird. Der Landesbetrieb wird, gemäß mündlicher Information vom 23.03.2014, voraussichtlich die Förderung mit 250.000 Euro (75% vom Netto) für den Zeitraum 2014/15 zur Verfügung stellen. Der Eigenanteil würde ca. 125.000 Euro betragen

Im Rahmen der Planungen kann dann auch die Prüfung erfolgen, ob ein Durchlass möglich wäre. Der Sperrvermerk (30.000 Euro) müsste freigegeben werden, um schnellst möglich mit den Planungen beginnen zu können.

Der Landesbetrieb hat auch die Dorfstraße gefördert und die Verbindungsstraße nach Preilack. Bezogen auf die Anfrage von Torsten Haas können die Mittel nicht für den Ausbau von innerörtlichen Straßen genutzt werden.

Herr Sonke fragt an, ob es schon einen Rücklauf bzgl. Kosten zu den Ausschreibungen zu den Straßensanierungen gibt. Herr Exler bestätigt, dass diese noch nicht vorliegen.

Herr Sonke äußert Bedenken, ob die Gemeinde ausreichend Mittel für diese zusätzliche Maßnahme hat bzw. dass damit dann alle noch verfügbaren Mittel gebunden wären, die dann an anderer Stelle fehlen.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Exler, dass die Planungsleistungen in der Gesamtsumme enthalten sind. Er weist darauf hin, dass die Kämmerei die Beschlussvorlage unterzeichnet hat, somit stehen die Mittel im Haushalt der Gemeinde auch zur Verfügung.

Herr Konzack weist darauf hin, dass die Mittel dann für die Folgejahre für Maßnahmen in der Gemeinde wie z.B. dringend erforderliche Straßeninstandsetzungen in Preilack fehlen würden. Die erfolgte Sichtprüfung überzeugt nicht und damit steht auch die Frage, ob ein Brückenneubau notwendig ist. Das Argument Fördermittel allein reicht nicht aus. Die Kostenentwicklung beim Bau der Kita war erheblich. Andere Straßenbaumaßnahmen werden seit Jahren zurückgestellt.

Herr Ernst und Herr Stecklina geben zu bedenken, ob die Fördermittel ausgeschlagen werden sollten.

Herr Ernst hat nochmal mit Herrn Kunze zum Zustand der Brücke gesprochen, der ihm die Notwendigkeit der Sanierung bestätigt hat.

Ferner gibt er zu bedenken, dass die Gemeinde den Brückenbau, wenn er nötig ist oder kurzfristig nötig wird, aus eigener Kraft nicht finanzieren kann. Dann kann auch keiner mehr nachvollziehen, wenn vorab 2 Mal Fördermittel durch die GV abgelehnt wurden.

Der Bauamtsleiter erinnert daran, dass die Befahrbarkeit der Brücke bereits begrenzt wurde und der Busverkehr nur ausnahmsweise zugelassen ist. Das Amt wurde durch die GV beauftragt, mögliche Fördermittel zu prüfen. Dafür hat sich das Amt eingesetzt und kurzfristig könnten nun Fördermittel zur Verfügung stehen. Hier macht sich das Amt auch unglaubwürdig. Die Höhe der Fördermittel oder Verfügbarkeit wird sich demnächst nicht ändern. Aufgrund der Gesamtkosten / Haushalt kann z.Z. keine Gemeinde im Amt mehr ohne Fördermittel eine Brücke bauen.

Herr Sonke spricht an, dass der Riss bereits seit 1994 unverändert besteht und er ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, ob ein Brückenneubau überhaupt notwendig sei.

Bzgl. der Straße Friedhofsweg gibt es einige wesentlich schlechtere Straßen in der Gemeinde. Es ist lediglich eine Seite eingeschränkt in der Befahrbarkeit. Deshalb ist die dringende Notwendigkeit bei der derzeitigen Haushaltssituation noch nicht überzeugend gegeben.

Ihn würde dazu interessieren, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Gesamthaushalt habe, welche Mittel der Gemeinde danach für weitere Maßnahmen verbleiben und wie hoch die Rücklage ist. Dazu fehlen ihm an dieser Stelle genaue Aussagen.

Es wird weiter zum Thema diskutiert.

Der Bauamtsleiter plädiert nochmal dafür, dass man die Fördermittel, wenn sie der Gemeinde gewährt werden, auf keinen Fall ablehnen sollte. Damit hätte Turnow bei zukünftigen Anfragen dann voraussichtlich auch ein Problem.

Die Entscheidung liegt hier bei der Gemeinde und ihrer Prioritätenfestlegung.

Das Amt habe sich extra für Turnow beim Landebetrieb eingesetzt, nachdem die GV den Auftrag dazu in der letzten Sitzung erteilt hat.

Für die neue Förderperiode (über den Spreewaldverein) wurden bereits andere Straßenbaumaßnahmen vorbeantragt. Aber die Mittel werden ebenso auch begrenzt sein.

Der Bürgermeister ergänzt, dass z. B. die Brücke Garkoschke nur über den Spreewaldverein gefördert werden könnte, nicht über den Landesbetrieb.

Abschließend stellt er fest, dass das Angebot der Fördermittel steht und eine Entscheidung für den Landesbetrieb kurzfristig erforderlich ist.

Innerörtliche Straßen können mit dieser Förderung nicht gebaut werden.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass der Schulbus über die Brücke fahren muss.

Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung:

H. Fries JA

R. Ernst JA

E. Frahnow NEIN

T. Haas NEIN

F. Konzack NEIN

L. Kärgel JA

R. Sonke NEIN

L. Stecklina JA

Abstimmung 4:4

Damit hat Gemeindevertretung den Bau des Friedhofsweges einschließlich Ersatzneubau Friedhofswegbrücke abgelehnt.

Damit entfällt die Behandlung der TOP 4.1. und 4.2 zu den Planungsleistungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …4….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen

(die Abstimmung erfolgte namentlich)