Beschluss:

Herr Nattke fragt nach dem Sachstand der Rekonstruktion des Turmes auf dem alten Feuerwehrgebäudes. Herr Gröschke teilt mit, dass nach Einladung der betroffenen angrenzenden Eigentümer zu einem Termin mit Frau Hölzner als Amtsdirektorin, Bauamtsmitarbeiter Herr Groch und ihm die Familie Richter eingelenkt hat, aber die Familie Guder die Zustimmung weiterhin verweigert. Es wird weiter geprüft, wie das Vorhaben doch umgesetzt werden kann. Ein Vor-Ort Termin ist noch offen.

An zwei Grundstücken am Sportplatz wurden unerlaubt 2 Bäume gefällt. Da auch das Holz abhandengekommen ist, wird hier eine Anzeige gegen Unbekannt über das Ordnungsamt an die zuständige Polizei gerichtet. Einem vorangegangenen Antrag zur Fällung wurde nicht stattgegeben. Entsprechend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, hier im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu handeln und Anzeige zu erstatten.

Gleichermaßen sollen die Bepflanzung und der angelegte Komposthaufen auf dem Gemeindegrundstück am Sportplatz untersagt werden.

Herr Roch fragt nach dem Sachstand für das Grundstück Sportplatz Radewiese.

Frau Lichtblau teilt mit, dass nach Übergabe der Grundstücksklärung an eine Rechtsanwaltskanzlei ein guter Vorschritt der Verhandlungen zu verzeichnen ist. Entsprechend wird hier jetzt der Antrag für den Bau des Bürgerzentrums weiter bearbeitet.

Frau Jablonski fragt an, ab das Gerätehaus der FFW Radewiese zum 80-jährigen Jubiläum Anfang August einen neuen Anstrich erhalten könnte? Frau Lichtblau ist zuversichtlichen im Rahmen des Amtshaushaltes, dem die Feuerwehren unterstehen dieses zu realisieren.

Herr Gröschke teilt mit, dass Ende März die Förderungen der zusätzlichen Arbeitskräfte der Gemeinde enden. Es gibt keinen Ersatz. Entsprechend kann der Gemeindearbeiter nicht alle Aufgaben mehr wahrnehmen.

Die Außenbeleuchtung des Gemeindezentrums ist äußert ungünstig angebracht, die Einstellung ist zu überprüfen.

Frau Jablonski hat am Gerätehaus auf dem Friedhof Radewiese Unregelmäßigkeiten an der Tür entdeckt. Der Gemeindearbeiter soll kontrollieren, ob versucht wurde einzubrechen.

Herr Gröschke informiert, dass sein Laptop ist defekt. Vor Neuanschaffung sollte sich Frau Zupp das Gerät ansehen.

Herr Gröschke teilt mit, dass für Straßenreparaturen 60 T€ im Haushalt eingestellt werden. Es wurde mit Herrn Krüger schon die größten Schäden begutachtet. Der Wirtschaftsweg zur B 97 ist am meisten beschädigt. Hier sollte überlegt werden, diesen zu verbreitern und besser zu befestigen. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit dafür besteht, Fördermittel zu beantragen.

Herr Gröschke bittet Herrn Nattke ihm die Protokolle des Arbeitskreises Tagebau zu übergeben, damit er sich über die Beratungen informieren kann.

Für das gesicherte Gelände des alten Kindergartens hinter dem Friedhof werden noch Hinweisschilder, z.B. Betreten verboten, benötigt. Das Gebäudemanagement wird informiert.

Herr Gröschke teilt mit, dass das Gemeindefahrzeug und auch der Rasentraktor restlos abgenutzt sind und die Kosten für Reparaturen sinnvollerweise in eine Neuinvestition eingesetzt werden sollten.

Weiterhin informiert er über die Partnerschaft mit Swidnica. Vom 16.-18.05. wird dort eine Veranstaltung besucht und die Bilder des diesjährigen Malerpleinairs sollten dann auch wieder in der hiesigen Kirche ausgestellt werden.

Die Gewässerschau des Amtes fand im März statt. Herr Krüger weist daraufhin, dass die Renaturierung der Malxe im Braunkohleplan festgeschrieben ist.

Herr Nattke gibt noch ein paar Mitteilungen zu der Kommunalwahl.

Herr Gröschke verweist auf die neue Förderperiode ILE-LEADER 2014-2020. Einige Projekte wurden vom Bauamt eingereicht.

Die Projekte Ortsentwicklungsplanung, Radwege, Begegnungsstätte Radewiese, Turnhalle sowie die Straßenanbindung Gipsdepot (Mulknitz) beispielhaft genannt, sind ihm wichtig. Eine Zuarbeit seinerseits an das Bauamt soll noch erfolgen. Herr Krüger bestätigt, dass zum Beispiel der Wirtschaftsweg angemeldet wurde.

Der Bürgermeister fragt nach dem Bearbeitungsstand des Gutachtens Kita/Hort.

Diskutiert wird kurz über das Thema Biotop Radewiese, das letztlich aus Kostengründen nicht realisierbar ist. Schließlich gibt es noch ein Hinweis auf das Schreiben des Landkreises zu Osterfeier.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen