Beschluss:

a) Herr Exler stellt den Anwesenden die geplanten Straßensanierungsarbeiten in der Stadt Peitz vor:

1. Friedensstraße - Deckenerneuerung und Gehwegausbesserung

2. Risssanierungsarbeiten - Thälmann-Str.; Grüner Weg; Um die Halbe Stadt, An der Glashütte

3. Risssanierung 2. BA - Am Malxebogen

4. Sanierung Ziegelstraße

Es wird diskutiert.

Der BVUA stimmt den Straßensanierungsarbeiten in der o.g. Reihenfolge zu.

Es wird der Hinweis gegeben zu prüfen, inwieweit die Straße „Grüner Weg“ mit einer

30 km/h-Zone beschildert werden kann.

b) Herr Exler informiert die Anwesenden zu dem vorliegenden Antrag des Diebsdorfer Carnevalsvereins zum Aufstellen eines WC-Containers für ihre Veranstaltungen auf dem Areal der Zitadelle (Festplatz). Für den Abwasseranschluss müssten dafür 2 Schächte gesetzt werden. Ein Vor-Ort-Termin mit der GeWAP, Herrn Peters fand bereits statt. Die Kosten liegen noch nicht vor.

Es wird diskutiert.

Der BVUA gibt die Empfehlung, dass die Verwaltung den Verein zu einem gemein-samen Gespräch einlädt, um nach anderen Lösungsvarianten zu suchen.

c) Herr Exler bittet um eine Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise bei der Bepflanzung der Blumenkübel vor dem Grundstück Hauptstraße 20 (Bäckerei Dreißig). Diese Kübel werden seit einigen Jahren stets durch die Stadt bepflanzt.

Es wird diskutiert.

Der BVUA empfiehlt, dass der Eigentümer nochmals zu einem Gespräch einzuladen ist, um die weitere Verfahrensweise, die Verantwortung für Bepflanzung und Pflege, abzustimmen.

d) Ausschreibung von kommunalen Grundstücken

Frau Donath stellt den Anwesenden nochmals die kommunalen Grundstücke, die veräußert werden können vor:

- August-Bebel-Straße 29 (ehem. Amtsgericht)

- Markt 18/ 19

- Mauerstraße 3/ 4

- Gubener Vorstadt (gegenüber der Einfahrt zum Gewerbegebiet)

- Dammzollstraße 4/ 5

- Triftstraße 2

- Triftstraße (Freifläche hinter dem ehem. Konsum)

- Gewerbegebiet

Die vorgenannten Flächen sollen zur Veräußerung angeboten werden, die Veröffentlichung soll im Internet und im Peitzer Land-Echo erfolgen.

Es wird diskutiert.

Der BVUA stimmt dem Verfahren zu. Eine entsprechende Informationsvorlage ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Herr Exler informiert, dass am 19.03.2014 eine Anliegerversammlung zum Bauvorhaben „Ausbau Dammzollstraße 3. BA“ vor Ort stattfindet. Es wird zum Bauablauf informiert.

Des Weiteren teilt er mit, dass am 24.03.2014 die Fortführung der Bauarbeiten „B 168 - Ortslage Peitz (Dammzollstraße - Wallstraße) erfolgt.

Die Arbeiten zur Außenanlagengestaltung Markt 2 (Innenhof) haben am 10.03.2014 begonnen.

Herr Fillmer gibt den Hinweis, dass am Gebäude Markt 2 im Sockelbereich bereits Risse auftreten. Dies sollte durch die Verwaltung geprüft werden, evtl. sollten Gewährleistungsansprüche geltend machen werden.

Herr Exler verliest den Antrag von Frau Born zum Erwerb von Kleingranitpflaster von der Stadt Peitz und teilt weiterhin mit, dass der Marktpreis von gebrauchten Kleingranitpflaster derzeit zwischen 125,00 bis 140,00 €/ t liegt.

Der BVUA gibt die Empfehlung, den Antrag an den Hauptausschuss der Stadt Peitz zur Entscheidung weiterzureichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist durch das Bauamt vorzubereiten. Es wird ein Preis von 60,00 €/ t vorgeschlagen.

Frau Donath gibt nochmals Hinweise und Erläuterungen zur Thematik zur vorzeitigen Löschung des Sanierungsvermerks aus dem Grundbuch.

Grundsätzlich ist es möglich, die Löschung des Sanierungsvermerks vorzeitig aus dem Grundbuch austragen zulassen. Der Antrag kann durch den Grundstückseigentümer im Bauamt eingereicht werden. Es erfolgt die Prüfung der Sanierung des Grundstücks und der Zahlung des Ausgleichbetrages. Ist dies erfolgt, kann die Löschung bewilligt werden. Nach Löschung des Sanierungsvermerks können keine Fördermittel für das Grundstück eingesetzt werden. Die Festlegungen der Erhaltungs-, Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzung gelten weiterhin.

Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Löschung des Sanierungsvermerks der Objekt- und Verwaltungsgesellschaft Peitz GmbH & Co. KG zum Grundstück Gubener Straße 7 (Netto-Markt) vor. Die Voraussetzungen sind wie o.g. gegeben.

Es wird diskutiert.

Der BVUA stimmt dem Antrag auf Löschung des Sanierungsvermerks für das Grundstück „Netto“ zu.

Herr Kaina fragt an, wann die Fortführung des 2. BA´s Zitadelle geplant ist.

Frau Donath teilt mit, dass die Planung für den 2. BA Zitadelle noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden soll. Baubeginn ist für Anfang 2016 vorgesehen, evtl. in Teilabschnitten.

Frau Hölzner informiert zum Standort Merkur-Möbel.

Der Käufer hat mit dem Eigentümer noch keine endgültige Einigung zum Kaufpreis erzielt. Der Käufer hat bis zum 30.04.2014 Bedenkzeit ausgesprochen.

Des Weiteren ist der Erwerber bereit, 1/3 der Abbruchkosten zu übernehmen.

(18.40 Uhr: Frau Furchner verlässt die Beratung)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen