Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Kündigung des Straßenbeleuchtungs-vertrages zum 31.03.2014 sowie den damit verbundenen Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage.

Herr Woitow erläutert die Beschlussvorlage. Bisher befand sich die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Drachhausen im Eigentum der enviaM. Für die Wartung und Unterhaltung der Anlage zahlte die Gemeinde jährlich einen Betrag in Höhe von 11.590,20 €. Im Hinblick einer zukünftigen Kosteneinsparung erwirbt die Gemeinde die Straßenbeleuchtungsanlage von der enviaM. Die Befahrung der gesamten Straßenbeleuchtung fand am 18.03.2014 statt. Daran haben Herr Krüger und Herr Mackuth vom Amt Peitz und Herr Michel von der envia teilgenommen. Als Anlage zum Protokoll wird die Mängelliste der SBL Drachhausen beigefügt. Zeitnah werden die Reparaturen von der enviaM durchgeführt.

Die Gemeindevertreter stimmen der Kündigung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der enviaM und der Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlage in das Eigentum der Gemeinde Drachhausen zum 01.04.2014 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……10….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……8… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen