Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Vergabe von Bauleistungen - Straßenbau/ Beleuchtung Dammzollstraße 3. BA: Abschnitt Alte Bahnhofstraße bis zur Kraftwerksstraße an Bieter Nr. 6.

Bieter Nr. 6:

Verdie GmbH Turnow

Herr Exler erklärt die Sachdarstellung.

Für das Bauvorhaben wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. 10 Bewerber haben die Verdingungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin wurden 7 Angebote abgegeben.

Für die Baumaßnahme liegt ein Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung vom 10.04.2013 vor. Damit werden die förderfähigen Kosten mit 75 % vom Netto gefördert. Der Anteil der Beitragspflichtigen beträgt 60 % der umlagefähigen Kosten.

Frau Kakuschke erkundigt sich, ob die Kosten durch den Bieter 6 nachträglich erhöht werden können. Herr Exler verneint dies.

Herr Krakow erkundigt sich, was es mit den förderfähigen Kosten von 75 % auf sich hat.

Herr Exler erklärt, dass sich die 75 % vom Netto auf den Anteil der Stadt beschränken (40 % der Baukosten).

Herr Fillmer möchte eine Liste, in der die Beträge aufgegliedert sind.

Eine ensprechende Auflistung soll dem Protokoll beigefügt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……17….

Davon anwesend …15…

Abstimmung …14…… JA- Stimmen …1….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen