Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den Ausbau der Dammzollstraße 3. BA mit folgendem Ausbauprogramm:

- Bauklasse V

- Ausbau der Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung

- Fahrbreite 5m bituminöser Bauweise, einseitige Kastenrinne

- Gehweg einseitig rechts in Richtung Kraftwerksstraße Breite 2 m

- Befestigung Gehweg Betonpflaster

- Erneuerung / Erweiterung der Straßenbeleuchtung LED

- Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2/ 1:3

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

Durch die Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2012 wurde der Beschluss gefasst, mit Fördermitteln die Dammzollstraße 3. BA auszubauen.

Dazu wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.08.2013 das Ingenieurbüro Schenker mit der Planung der HOAI Phase 3 bis 7 beauftragt.

Der Bauabschnitt beginnt am Einmündungsbereich zur Alten Bahnhofsstraße und endet an der Kraftwerksstraße.

Das Bauprogramm ist die Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbauliche Maßnahmen. Durch das Ausbauprogramm wird der beitragsfähige Aufwand konkretisiert.

Der Ausbau wird wie folgt festgelegt:

• Bauklasse V

• Ausbau der Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung

• Fahrbreite 5 m bituminöser Bauweise, einseitige Kastenrinne

• Gehweg einseitig rechts in Richtung Kraftwerksstraße, Breite 2 m

• Befestigung Gehweg Betonpflaster

• Erneuerung / Erweiterung der Straßenbeleuchtung LED

• Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2/ 1:3

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …15…

Abstimmung …15…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen