Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit den dazugehörenden Anlagen.

Frau Lichtblau informiert zunächst über das Ergebnis der ersten Lesung.

Der Hauptausschuss Peitz hat auf seiner Sitzung am 20.01.2014 den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 beraten. Gemäß dem vorliegenden Haushaltsentwurf wäre die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. Nach Sichtung möglicher Einsparpotenziale und im Hinblick auf die Einbeziehung des Jahresergebnisses 2013 sollte der Haushaltsausgleich für 2014 erreicht werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Haushaltsausgleich 2014 unter Einbeziehung des Rücklagenbestandes aus der voraussichtlichen Ergebniserfüllung 2013 zu überprüfen.

Von Seiten der Verwaltung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass bis zur Erstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz vorläufige Jahresergebnisse vorliegen, die damit einen erheblichen Unsicherheitsfaktor darstellen.

Frau Lichtblau erklärt den Abgeordneten anhand einer Präsentation (ist dem Protokoll beigefügt) den Haushalt der Stadt Peitz.

Für die Haushaltsplanung 2014 konnte das ordentliche Ergebnis um 50,5 TEUR verbessert werden.

Bei der Gesamtübersicht des Ergebnishaushaltes erklärt Frau Lichtblau, dass das für 2013 geplante ordentliche Ergebnis in Höhe von -922,0 TEUR um 272,0 TEUR besser eingeschätzt werden kann. Dies wird hauptsächlich mit Steuermehrerträgen und Minderaufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen begründet.

Für 2014 ergibt sich ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 719,2 TEUR, das durch den voraussichtlichen Rücklagenbestand gedeckt werden kann.

Folgende wesentliche Abweichungen zum Vorjahr werden erläutert:.

• Position 1: Steuern und ähnliche Abgaben +213,2 T€

• Position 2: Zuwendungen/allg. Umlagen +276,0 T€

• Position 5: privat.-rechtl. Leistungsentgelte -14,0 T€

• Position 6: Kostenerstattungen/ -umlagen +30,0 T€

• Position 11: Personalaufwendungen +56,8 T€

• Position 13: Sach- und Dienstleistungen +75,7 T€

Frau Lichtblau geht hierbei nochmals auf das Thema Kita ein. Durch den neuen Vertrag der Essenversorgung ergeben sich ertrags- als auch ausgabeseitige Veränderungen, da die Essengeldkassierung über den Versorger realisiert wird. Des Weiteren werden durch höhere Kostensätze höhere Umlagen für Einpendler allerdings auch für Auspendler geplant. Durch unterjährige Veränderungen ist die Planung der Kostenersatz- bzw. der-umlagen größeren Schwankungen unterworfen.

• Position 14: Abschreibungen +238,9 T€

• Position 15: Transferaufwendungen -167,2 T€

• Position 16: sonst. ordentl. Aufwendungen +72,0 T€

Es erfolgt eine Diskussion über die Kreis- und Amtsumlage. Frau Lichtblau erklärt anhand der Präsentation dessen Entwicklung und die Differenzen.

Frau Lichtblau informiert, das die Stadt Peitz im Bereich der freiwilligen Aufgaben gemäß Landesorientierung im Rahmen liegt.

Die Planung der investiven Maßnahmen wurde stringent im Rahmen der Eigen- bzw. Fördermittel sowie von Beiträgen vorgenommen. Insgesamt sollen 1.685,2 TEUR zur Umsetzung gelangen.

Wesentliche Anteile beziehen sich auf die Tiefbaumaßnahme „Verlängerung Dammzollstraße/Kraftwerkstr.“ und die städtebauliche Sanierung: Rückbau (523,2 TEUR) und Aufwertung (176,1 TEUR).

Abschließend geht Frau Lichtblau auf das Thema Ziele und Kennzahlen ein, das in der im vergangenen Jahr entwickelten Form fortgeschrieben wurde. Anregungen von Seiten der Stadtverordneten sind erwünscht, um dieses Thema weiter zu forcieren.

Herr Fillmer bedankt sich bei Frau Lichtblau für ihre Ausführungen. Er plädiert jedoch gegen eine Kreditaufnahme.

Er erkundigt sich nach der Stelle des Rechnungsprüfers.

Frau Lichtblau informiert über dessen Aufgabenbereich.

Herr Fillmer verweist auf die Altschulden, die die Stadt nach wie vor erheblich belasten.

Er ist der Meinung, dass bei Wohnungsverkäufen durch die WBVG die Verkaufserlöse der Stadt zufließen müssten.

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass im Gesellschaftsvertrag derartige Modalitäten nicht vorgesehen sind. Allerdings soll das Thema Altschulden nochmals beim Ministerium thematisiert werden.

Herr Krakow spricht den Erfolgs- und Finanzplan der WBVG an, der Bestandteil des Haushaltes ist. Der Beteiligungsbericht 2012 liegt bisher noch nicht vor.

Frau Lichtblau vermerkt, dass der Beteiligungsbericht Bestandteil des Jahresabschlusses ist, Da die Jahresabschlüsse aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz seit 2011 ausstehen, wurde bereits der Beteiligungsbericht 2011 der SVV zur Kenntnis gegeben. Die Vorlage des Beteiligungsberichtes 2012 ist in der kommenden SVV vorgesehen.

Von Seiten der Abgeordneten ist die geplante Verringerung des Wohnungsbestandes unabdingbar, allerdings werden hierdurch Vermögensveränderungen sowie steuerliche Aspekte berührt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …15…

Abstimmung …15…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen