Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, den Beschluss-Nr.: SP/BA/186/2011 über die Abschnittsbildung für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, als Teileinrichtung der Dammzollstraße von Einmündung Dammzollstraße in die Alte Bahnhofstraße bis Einmündung Dammzollstraße in die Triftstraße, aufzuheben.

Herr Exler erklärt die Sachdarstellung.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2011 wurde die Abschnittsbildung für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung als Teileinrichtung der Dammzollstraße von Einmündung Dammzollstraße in die Alte Bahnhofstraße bis Einmündung Dammzollstraße in die Triftstraße beschlossen.

Dieser Beschluss wurde vorsorglich gefasst, um eine ordnungsgemäße Straßenbaubeitragsberechnung für die Straßenbeleuchtung in diesem Bereich gewährleisten zu können, da zum damaligen Zeitpunkt der grundhafte Ausbau der Dammzollstraße – 3. Bauabschnitt, noch nicht feststand.

Erst mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz vom 03.12.2012 wurde der grundhafte Ausbau der Dammzollstraße – 3. BA beschlossen.

Dieser soll im Einmündungsbereich zur Alten Bahnhofstraße beginnen und an der

Kraftwerkstraße enden.

Auf Grund der neuen Sachlage wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz empfohlen, den Beschluss über die Abschnittsbildung für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, als Teileinrichtung der Dammzollstraße vom 16.11.2011 aufzuheben und einen neuen Beschluss zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……17….

Davon anwesend …15…

Abstimmung ……15… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen