Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt wie folgt:

1. Nochmalige Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der „Garkoschke Brücke“

2. Rückbau der Wirtschaftswegbrücke PRE-02 und Herstellung eines Durchlasses

3. Rückbau der Wirtschaftswegbrücke PRE-01 und Herstellung eines Durchlasses

4. Beantragung von Fördermitteln für die „Friedhofweg Brücke“

5. Keine weiteren Tätigkeiten durchführen

*) nicht Zutreffende streichen

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt wie folgt:

Brücke 1 Richtung Garkoschke:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt:

Zur Reparatur der Brücke Garkoschke erfolgt keine Ausschreibung.

Der Vorantrag auf Fördermittel für einen Neubau der Brücke soll gestellt werden.

Die Verwaltung/Amtsdirektorin wird beauftragt, die Positionen der GV nochmal mit dem Hauptausschuss/der SVV zu besprechen.

Abstimmung:

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 0

Brücke 2/3 in Preilack:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister, sein Stellvertreter, die Amtsdirektorin, Mitarbeiter der Verwaltung und die Agrargenossenschaft zu dem weiteren Vorgehen betreffs der zwei Brücken in Preilack Gespräche führen werden.

Abstimmung:

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 0

Brücke 4 Friedhofsweg in Turnow:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beantragung von Fördermitteln für die Brücke Friedhofweg bei gleichzeitiger Prüfung, ob ein Durchlass geschaffen werden kann.

Abstimmung:

Ja 8

Nein 1

Enthaltung 0

(Die Abstimmungen erfolgten namentlich)

Frau Schuppan informiert, dass eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen erforderlich ist und über jede Brücke einzeln gesprochen werden sollte.

Für die Brückenreparatur Garkoschke sind 30.000 Euro im Haushalt mit Sperrvermerk vorgesehen. Damit würde das Befahren der Brücke mit 3,5 t möglich. Diskutiert wird, dass eine Reparatur nicht das Problem der Zufahrt zur Garkoscke lösen würde. Für eine Befahrung durch Liefer- oder Entsorgungsfahrzeuge sind 7,5 t erforderlich.

Herr Sonke erinnert daran, dass ursprünglich in der GV beschlossen war, dass Gemeinde und Stadt je die Hälfte der Kosten übernehmen sollen.

Die Stadt Peitz hat sich bereit erklärt, zweimal 5.000 Euro dazu zu geben.

Der Bürgermeister informiert, dass Herr Klauke, Agrargenossenschaft Turnow, signalisiert hat, dass sie sich an den Kosten beteiligen würden, wenn die Tonnage stimme (30t). Die Amtsdirektorin weist darauf hin, dass bis Ende März Maßnahmen für die neue Förderperiode vorangemeldet werden müssen, die endgültige Anmeldung wird erst Ende 2014 erfolgen, die Mittel werden erst 2015 zur Verfügung stehen.

In der weiteren Diskussion spricht Herr Ernst an, dass die Gemeinden mit dem Thema der Finanzierung der notwendigen Brückensanierungen überfordert seien. Eine Reparatur der Brücke wäre wegen der Tonnagebegrenzung nicht sinnvoll. Die Amtsdirektorin ergänzt, dass die Fördermittel genutzt werden sollten, eine andere Lösung sei nicht in Sicht.

Herr Stecklina stellt den Antrag zur namentlichen Abstimmung über jede Brücke einzeln und verweist darauf, dass auch Gemeindevertreter haftbar gemacht werden können.

Nach weiterer Aussprache stellt der Bürgermeister folgenden Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt:

Zur Reparatur der Brücke Garkoschke erfolgt keine Ausschreibung.

Der Vorantrag auf Fördermittel für einen Neubau der Brücke soll gestellt werden.

Die Verwaltung/Amtsdirektorin wird beauftragt, die Positionen der GV nochmal mit dem Hauptausschuss/der SVV zu besprechen.

Brücke 1 Richtung Garkoschke:

Namentliche Abstimmung:

JA: 9

Helmut Fries

Reiner Ernst

Edeltraut Frahnow

Torsten Haas

Lars Kärgel

Ulrich Kärgel

Rene Sonke

Lothar Stecklina

Matthias Wolff

NEIN: 0

Enthaltung: 0

Brücke 2/3 in Preilack:

Die Verwaltung schlägt vor, beide Brücken in Preilack zurück zu bauen und Durchlässe zu schaffen.

Herr U. Kärgel schlägt vor, die Brücken zunächst bis zu den Bau- bzw. Reparaturmaßnahmen gemäß den Ergebnissen der Gutachten zu beschildern.

Frau Frahnow informiert, dass die Brücke 02 nicht als Überfahrt genutzt wird, sondern nur zum Tieraustrieb als Weg. Die Brücke 01 ist von Fahrradfahrern wegen der schlechten Oberfläche so nicht mehr befahrbar.

Die Amtsdirektorin schlägt vor, aufgrund der zu erwartenden Kosten (40.000 Euro pro Brücke) zunächst eine Brücke in Angriff zu nehmen und zuvor mit der Agrargenossenschaft abzusprechen, welche Brücke wichtiger ist. Die Agrargenossenschaft hat 10.000 Euro Beteiligung pro Brücke zugesagt.

Herr Sonke stellt den Antrag, den Beschluss zurückzustellen und zunächst mit der Agrargenossenschaft zu reden.

Der Bürgermeister formuliert den Beschlusstext:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister, sein Stellvertreter, die Amtsdirektorin, Mitarbeiter der Verwaltung und die Agrargenossenschaft zu dem weiteren Vorgehen betreffs der zwei Brücken in Preilack Gespräche führen werden.

Namentliche Abstimmung:

JA: 9

Helmut Fries

Reiner Ernst

Edeltraut Frahnow

Torsten Haas

Lars Kärgel

Ulrich Kärgel

Rene Sonke

Lothar Stecklina

Matthias Wolff

NEIN : 0

Enthaltung: 0

Brücke 4 Friedhofsweg in Turnow:

Frau Schuppan fragt nochmal an, wie sich die GV nun zu dieser Brücke positioniert.

Herr Hass fragt, ob auch es möglich ist, an dieser Stelle einen Durchlass zu schaffen. Dies verneint Frau Schuppan, ein Durchlass sei nicht möglich.

Herr Hass bittet, dies nochmal als Variante zu prüfen.

Der Bürgermeister formuliert den Beschlusstext:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beantragung von Fördermitteln für die Brücke Friedhofweg bei gleichzeitiger Prüfung, ob ein Durchlass geschaffen werden kann.

Namentliche Abstimmung:

JA: 8

Helmut Fries

Reiner Ernst

Edeltraut Frahnow

Torsten Haas

Lars Kärgel

Ulrich Kärgel

Lothar Stecklina

Matthias Wolff

NEIN: 1

Rene Sonke

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …9…

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen