Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit den dazugehörenden Anlagen.

Frau Lichtblau fasst die Festlegungen der 1. Lesung zusammen. Gleichzeitig übergibt sie den Gemeindevertretern ergänzende Unterlagen zum Haushalt:

1. Übersicht der Ziele und Kennzahlen,

2. Produktbeschreibung ,

3. Planungsunterlagen der BGT.

Die offene Frage nach den geplanten Mitgliedsbeiträgen wird beantwortet, hierbei handelt es sich um die Umlage an den Boden- und Gewässerverband. In der anschließenden Diskussion wird das Thema Straßenbeleuchtung nochmals aufgegriffen.

Hierzu einigen sich die Gemeindevertreter nach Erörterung des Sachverhaltes dahingehend, dass eine Lampe vor dem Grundstück der Familie Feustel und eine zweite Lampe im Außenbereich gegenüber dem Grundstück der Familie Wenig aufgestellt werden soll. Hierbei ist zu prüfen, ob gebrachte Lampenmasten verwendet werden können.

Dazu soll mit beiden Familien separat noch ein Termin vereinbart werden und ein Beschluss für die kommende Sitzung gefertigt werden.

Herr Friedow möchte wissen, ob die Ersatzpflanzung im Bereich der Lassinzwiesen auch im HH eingestellt wurde. Frau Lichtblau bestätigt, dass die Firma Vattenfall die Ersatzbepflanzung vornimmt.

Herr Kalzke ist ab 19:12 Uhr anwesend.

Im Anschluss gibt es eine rege Diskussion zur Ersatzpflanzung Geh- und Radweg nach Peitz.

Die Sanierung des Schönhöher Weges sowie der Drachhausener Straße wird nochmals diskutiert. Die Mehrheit der Abgeordneten ist der Meinung, dass beide Straßen noch nicht sanierungsbedürftig sind und daher für das Jahr 2014 eine Haushaltssperre auferlegt werden sollte.

Somit wird eine Sperre für die Position „Unterhaltung kommunaler Straßen“ in Höhe von 80.000 Euro festgelegt.

Desweiteren wird die investive Maßnahme (54101.6001/M01) „Straße nach Schönhöhe“ angesprochen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage soll die Maßnahme nochmals überdacht werden. Die eingestellten Planungsmittel in 2014 in Höhe von 49,0 T€ werden vorerst gesperrt.

Dieses Thema soll auf der Einwohnerversammlung am 10.01.2014 angesprochen und die Einwohner über diese Entscheidung informiert werden.

Eine Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel ist von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Weiterhin werden Baumaßnahmen im Kitabereich angesprochen. Eingestellt sind 10.000 Euro für die Anschaffung einer Markise. Das Fachamt wird gebeten, eine Prognose zu erstellen, inwieweit sich die Anmeldungen in der Kita „Spatzennest“ in den kommenden Jahren entwickeln.

Herr Kalzke ist der Meinung, dass, wenn eine Markise angeschafft werden müsste, eine mechanischen im Gegensatz zu einer automatischen Markise erhebliche Kosten sparen würde.

Herr Wenke ist ab 19:38 Uhr anwesend.

Herr Friedow informiert sich über Details von Abschreibungen verschiedener Gebäude und bemängelt die hohe Bewertung in der Eröffnungsbilanz.

Die Planung der BGT wird kurz erläutert und findet von der Gemeindevertretung Zustimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …6…

Abstimmung …6… JA- Stimmen …0... NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen