Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung Nr.: 02/02/2013 (Zuschlag für die Ausschreibung zur Herstellung und Lieferung des Mittagessens und Kassierung des Essengeldes für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Peitz der Stadt Peitz) vom 19.11.2013.

Herr Strödel kritisiert, dass die Informationen zu den Bietern nicht ausreichend waren. Er ist der Meinung, dass die Versorger in der Peitzer Region ebenfalls gute Referenzen haben. Für eine gute Qualität des Essens wären die Eltern auch bereit mehr zu zahlen.

Es erfolgt eine Diskussion über das Ausschreibungsverfahren.

Herr Strödel bemängelt, dass der Kita-Ausschuss nichts von einer Eilentscheidung wusste. Er fragt nach, warum bei der Auswahl des Anbieters nicht die Entscheidung des Kita-Ausschusses eingeflossen ist.

Hierzu erfolgt nochmals eine kurze Diskussion. Herr Blümel erklärt, dass es bei der Auswahl aufgrund der Ergebnisse keinen Spielraum gegeben hat.

Herr Schulze beendet die Diskussion und gibt zu bedenken, dass die Firma ein halbes Jahr Probezeit hat. In dieser Zeit wird die Qualität des Essens wöchentlich mittels Fragebogen bewertet.

Herr Fillmer stimmt Herrn Schulze zu, kritisiert jedoch die Entfernung.

Herr Strödel informiert kurz über die Schließzeiten der Kita Sonnenschein. Hierzu hat der Kitaausschuss eine Empfehlung abgegeben.

Herr Chrobot fragt nach, warum die Auswertung ohne die Verkoster stattgefunden hat. Er kritisiert, dass über eine Ausschreibung vorab nicht gesprochen wurde. Er bittet, dieses für die Zukunft zu beachten.

Er bittet den Vertrag dem Protokoll beizufügen.

Es wird festgelegt, ein Formblatt anzufertigen, indem wöchentlich eine Bewertung des Essens erfolgt.

Die FDP-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung zu dieser Eilentscheidung. Dem wird zugestimmt.

Abgeordnete Abstimmung

Bernd Schulze Ja

Siegfried Bothe Nein

Olaf Bubner Ja

Michael Böllsterling Enthaltung

Andreas Chrobot Enthaltung

Horst Fillmer Enthaltung

Heinrich Gellner Enthaltung

Heidrun Gruneisen-Schiemann Enthaltung

Monika Kakuschke Ja

Manfred Kiesling Enthaltung

Jürgen Lehnigk Enthaltung

Günter Peuker Ja

Bernhard Schonnop Ja

Hendrik Schulz Enthaltung

Christian Strödel Nein

Die Abstimmung erfolgte mit

Ja 5

Nein 2

Enthaltung 8

Dementsprechend gilt die Eilentscheidung als bestätigt.

Abschließend schlägt Herr Fillmer vor, die Liste nach Ablauf der Probezeit in der SVV einzusehen. Dem wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …15…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …2….. NEIN-Stimmen …8… Enthaltungen