Sitzung: 17.12.2013 Gemeindevertretung Heinersbrück/Móst
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt, in der nächsten GV-Sitzung die Beschlüsse zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 zu fassen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand: 03.12.2013) ergeben sich folgende Konsolidierungsmaßnahmen:
Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des Friedhofs laut neuer Gebührensatzung
Die Unterhaltungskosten für die Kriegsgräber in Heinersbrück werden nur mit Bezuschussung durchgeführt, Streichung der eingestellten 5,0 T€
Das Grundstück der „alten KITA“ soll veräußert werden.
Frau Lichtblau erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2014.
Die Gemeinde Heinersbrück findet sich bereits zwei Jahre in der Haushaltssicherung. Trotz einer positiven Einschätzung der Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 wird in 2014 der Haushaltausgleich nicht erreicht werden können.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, wie z.B. die Schließung des Museums, konnten bereits Kosten eingespart werden. Allerdings kann trotz Weiterführung der Maßnahmen des HSK frühestens im Jahr 2022 mit einem Haushaltsausgleich gerechnet werden.
Wesentliche Positionen im Haushalt sind die Kreis- und Amtsumlage. Aufgrund der erhöhten Umlagegrundlagen hat das Amt den Hebesatz auf 29,071 v. H. abgesenkt.
Der Kreis ist den Kommunen an der Stelle nicht entgegen gekommen.
Trotz akribischer Prüfung der einzelnen Kostenstellen des Ergebnishaushaltes konnten nur zwei Potenziale ermittelt werden:
Erhöhung der Friedhofgebühren und
Instandsetzung Kriegsgräber, Streichung von 5 T€, Realisierung nur mittels Förderung.
Im investiven Bereich sind Maßnahmen nur im Rahmen von Drittmitteln realisierbar.
Die Klärung von Eigentumsfragen muss in den Haushalt aufgenommen werden, da gesetzliche Rahmenbedingungen bestehen.
Die Gemeindevertretung vertritt die Meinung, dass die Veräußerung des „alten Kitagebäudes“ inklusiv Grundstück im Jahr 2014 weiter favorisiert werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen