Beschluss:

Frau Lichtblau erklärt, dass die Bedarfe der Fachämter zusammengetragen wurden und hierbei ein Zuschussbedarf für die investiven Maßnahmen in Höhe von 118,6 T€ ermittelt wurde.

Im städtebaulichen Bereich können die Maßnahmen wesentlich gedeckelt werden, da in den Vorjahren bereits in Vorleistung gegangen wurde.

Hervorzuheben ist die Maßnahme „Verlängerung Dammzollstraße – Kraftwerkstraße/M03“. Bei dieser Maßnahme werden 396,0 T€ in 2014 veranschlagt mit einem Zuschussbedarf von 92,6 T€.

Der Durchlass „Laszinswiesen“ (Brücken) musste aktuell in die Planung aufgenommen werden. Insgesamt wurden 50,0 T€ mit einem Zuschuss von Dritten in Höhe von 10,0 T€ geplant.

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind für die Maßnahme in der „Triftstraße“ 15,0 T€ (Beitrage: 9,0 T€ in 2015) und für die Maßnahme „Ackerstraße“ 10,0 T€ (Beiträge: 6,0 T€ in 2015) veranschlagt.

Herr Fillmer bittet zu prüfen, wie hoch die Anschaffungskosten für eine Straßenlampe im Schulweg Turnow waren und welcher Anbieter dort genommen wurde.

Herr Gellner berichtet in diesem Zusammenhang über eine instabile Straßenlampe im Bereich der Ackerstraße.

Frau Lichtblau berichtet weiter über Investitionstätigkeiten.

Die Maßnahme „Gehweg L50“ soll in 2014 zum Abschluss gebracht werden, hierfür werden 21,4 T€ geplant.

Durch den geplanten Verkauf des ehemaligen Jugendhausgebäudes in der Triftstraße kann der entstehende Fehlbetrag abgedeckt werden.

Hierzu entsteht eine Diskussion über das Grundstück und dem derzeitigen Verkaufspreis laut Wertgutachten.

Herr Fillmer möchte wissen, ob der Betreiber für die 2. Photovoltaikanlage 70% Steuern zahlt. Frau Hölzner bejaht dies.

Herr Fillmer kritisiert, dass bei der 1. Photovoltaikanlage die Gewerbesteuern verschenkt wurden.

Frau Donath informiert, dass im Haushaltsplan 2014 für die Stadtsanierung ein geringerer Eigenanteil als im Vorjahr bereit zu stellen ist, da in den letzten Jahren für die kommunalen Förderobjekte Städtebaufördermittel vorfinanziert werden mussten.

Frau Hölzner fragt nach, wie mit der Errichtung einer Veranstaltungshalle für Peitz weiter verfahren werden soll.

Es erfolgt eine Diskussion zu den verschiedenen Liegenschaften.

Das alte Kino wäre eine gute Möglichkeit.

Gespräche mit Frau Nowka fanden, als ihr Mann noch lebte, bereits statt. Sie wollten damals nur dem Verkauf des Saales zustimmen, jedoch ohne Gaststättenbereich.

Da ihr Mann bereits verstorben ist, sucht sie nun doch einen Käufer für das Gebäude.

Frau Hölzner schlägt vor, mit Frau Nowka nochmals über den Verkauf zu reden.

An einen Kauf wäre jedoch nur mit ihrem Auszug zu denken.

Herr Schonnop informiert, dass Frau Nowka zu ihrer Tochter ziehen sollte.

Herr Gellner schlägt vor, mit der Tochter ein Gespräch zu suchen.

Bei der Errichtung einer Kunst- und Kulturhalle handelt es sollte langfristige Investition.

Es entsteht eine Diskussion über die Sanierung des Gebäudes und den eventuellen Fördermöglichkeiten. Eventuell Förderung über die Euro-Region.

Herr Fillmer spricht sich dafür aus, ist jedoch der Meinung, dass mit der Planung erst ab der neuen Wahlperiode begonnen werden sollte.

Im Vorfeld sollten Gespräche mit der Tochter geführt werden.

Frau Hölzner informiert weiterhin, dass bei diesem Objekt die Parkplatz-Frage keine Rolle spielen würde, da genügend vorhanden sind.

Es entsteht eine Diskussion über die Auslastung des Saals.

Herr Fillmer fragt nach, warum die „Mehrzweckhalle“ nicht ausreichend genutzt wird.

Hierzu wird erklärt, dass manche Veranstaltungen mehrere Tage gehen und in dieser Zeit kein Schulsport möglich wäre.

Das Bauamt wird gebeten zu prüfen, wie hoch die Kosten bei einer Sanierung des „alten Kinos“ wären, wie viel Plätze man dort hineinbekommen würde und was mit den Nebengebäuden gemacht werden soll.

Ein entsprechendes Konzept ist vorzubereiten.

Abschließend äußern sich alle 4 Fraktionen, dass der Standort „Kino“ als Standort der zukünftigen Kunst- und Kulturhalle favorisiert wird.

Frau Lichtblau berichtet über die vom Land eingegangene Ablehnung des Antrages für die Beanspruchung von Mittel aus dem Ausgleichsfonds.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen