Beschluss: Vorlage vertagt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:




Frau Gebhard von der Friedhofsverwaltung erläutert die Gebührenkalkulation. In Zuge des HSK ist die Gemeinde verpflichtet ihre Einnahmen aus Gebühren zu überprüfen. Es wurde festgestellt, dass die bisherige Gebührensatzung ca. 20 % der anfallenden Kosten deckt. Es muss hier eine Erhöhung stattfinden. Die Variante I ist mit voller Kostendeckung vorgeschlagen, Variante II mit 90 %. Weiterhin wird auch die Einmalzahlung der Bewirtschaftungskosten in die Gebührensatzung aufgenommen. Nach ausführlichen Erläuterungen zu den Wahlgräben und Reihengräbern, gesetzlichen Liegezeiten und in der Satzung verankerten Ruhezeiten, wird der Beschluss vertagt.

Die Kalkulation soll nochmals überarbeitet werden unter folgenden Punkten:

Die Ruhezeiten sollen um jeweils 5 Jahre gemindert werden. Für die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung soll die erste Variante mit 90 % und die zweite Variante mit 80 % erfolgen.

Frau Gebhard weist darauf hin, dass bei Änderung der Liegezeiten auch eine Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde erfolgen muss.

Den rechtlich möglichen Hintergrund klärt sie bis zur nächsten Sitzung mit der Fachaufsicht im Landkreis.


Frau Gebhard verlässt um 19.15 Uhr die Sitzung.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……


Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen