Beschluss-Nr: Dre/KÄ/074/2013

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 für die nächste GV-Sitzung mit den im Protokoll festgelegten Änderungen.

Den Gemeindevertretern liegt eine Liste mit den in 2014 geplanten Maßnahmen vor. Um einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 zu erreichen, ist es notwendig, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Maßnahmen im kommenden Jahr realisiert werden sollten. Nach eingehender Beratung sollen nachfolgende Positionen in den Haushalt 2014 aufgenommen werden:

Straßenbau

1. Verbindung Drachhausener Weg (Grundstück Marschner – Markusch) " 50.000,00 €

2. Nordweg/Lieberoser Weg/Eichenweg (schrittweise Sanierung) " 35.000,00 €

Der geplante Parkplatzbau am Friedhof mit 15.000,00 € soll in den Haushalt 2015 verschoben werden.

Friedhof

1. Entsorgung der alten Fundamente " 5.000,00 €

2. Instandsetzung Gehweg und Neubau " 10.000,00 €

3. Instandsetzung des Tores hinter der Trauerhalle " 3.000,00 €

Die geplante Dachneueindeckung der Trauerhalle einschl. Fassadensanierung innen und außen mit 45.000,00 € soll in den Haushalt 2015 verschoben werden.

Kindergarten

1. Sanierung des Haupteinganges " 25.000,00 €

2. Instandsetzung der Zaunanlage " 10.000,00 €

3. Instandsetzung der zusätzlichen Räume im Obergeschoss " 12.000,00 €

Bzgl. der Heizungsanlage für den Jugendclub bleibt abzuwarten, inwieweit Fördermittel evtl. 2014 ausgereicht werden können. Herr Exler vom Bauamt hatte sich auf der letzten Sitzung dahingehend geäußert, dass das Amt Peitz sich um entsprechende Fördermittel bemühen wird.

Altes Feuerwehrgebäude

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass im Jahre 2015 ein Feuerwehrjubiläum stattfindet. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten doch einige Verschönerungsarbeiten am Objekt vorgenommen werden.

1. Erneuerung der seitlichen Tür am alten Feuerwehrgebäude → 1.500,00 €

2. Malerarbeiten im Objekt → 1.000,00 €

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Richter vor, die Malerarbeiten im Rahmen der 48-Stunden-Aktion durchzuführen. Dann stünde die o. g. Summe nur für Materialkosten zur Verfügung. Die Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag zu.

Sogenannter „Giftschuppen“

1. Erneuerung des Garagentores → 1.500,00 €

Dorfentwässerung

Das im Jahre 2013 für die Dorfentwässerung geplante Geld wurde nicht ausgegeben. Es ist vorgesehen, abschnittsweise mit der Maßnahme im Jahre 2014 zu beginnen. Soweit bekannt ist, wird sich der Landkreis Spree-Neiße an den Kosten beteiligen.

1. Niederschlagswasserbeseitigung Ortskern (vom Gemeindezentrum – Bäckerei Schulze beidseitig der Hauptstraße → 20.000,00 €

Allgemeine Maßnahmen

1. Grünanlagenpflege, Nachpflanzung von Bäumen in der Dorfmitte → 5.000,00 €

2. Aufstellen einer Gedenktafel für die Gefallenen des 1. Weltkrieges → 2.000,00 €

Anschaffung von Technik

Zu dieser Position wird festgelegt, die Anschaffung des Rasentraktors mit Kipptechnik in Höhe von 17.000,00 € in das Haushaltsjahr 2015 zu verschieben. Des Weiteren soll die Anschaffung des Multicars aus der Planung 2015 in Höhe von 90.000,00 € gänzlich gestrichen werden.

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

Die angemeldete Summe in Höhe von 4.000,00 € kann aus dem Haushalt 2014 komplett gestrichen werden. Bisher gibt es keine Hinweise zur erforderlichen Aufstellung von Straßenlampen.

Grundstückserwerbskosten

Hierzu wird der Hinweis gegeben, dass es sich um Pauschalkosten z. B. für Überbauungen handelt, die erfahrungsgemäß in allen Gemeindehaushalten eingeplant werden.

1. Ankauf von Grundstücksflächen → 3.000,00 €

Einstellung von Fördermaßnahmen

1. Mitgliedsbeitrag Verein Ochla → 800,00 €

2. Partnerschaft Gemeinde/Ochla → 4.200,00 €

Herr Hannusch äußert sich zu den Punkten 1 und 2 dahingehend, dass aus den geplanten gemeinsamen Aktivitäten, welche in einem Treffen in der Gaststätte Pösch mit Vertretern der polnischen Partnergemeinde Ochla vereinbart wurden, recht wenig realisiert wurde. Er schlägt vor, auf der Woklapnica das Thema „Partnerschaft mit Ochla“ anzusprechen, um zu erfragen, wie die allgemeine Interessenlage ist. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister über den stattgefundenen ökumenischen Gottesdienst in Peitz. Die Beteiligung der Drehnower Bürger war äußerst gering. Deshalb sollte man für die Zukunft überlegen, ob bzw. wie man die Partnerschaft weiter betreiben kann.

3. Kinder- und Sportfest → 800,00 €

4. FFw Kinder/Jugend → 1.000,00 €

5. Veranstaltung zum Internationalen Frauentag → 300,00 €

6. Woklapnica → 600,00 €

7. Rentnerweihnachtsfeier → 3.000,00

8. finanzielle Mittel für die Jugendförderung sowie für die Pflege wend./sorbischer Traditionen sind im Haushaltsplanentwurf im Budget Heimatpflege enthalten

Reparatur "Schwellas Brücke

Auf der letzten Sitzung informierte der Bauamtsleiter Herr Exler, dass sich die Brücke in einem relativ guten Zustand befindet. Das Ergebnis einer Untersuchung ergab nun das Gegenteil. Möglicherweise werden Reparaturarbeiten fällig. Im Haushaltsplanentwurf wurden daher vorsorglich 30.000,00 € eingestellt. Nach entsprechender Diskussion wird entschieden, die v. g. Summe im Haushalt 2014 mit einem Sperrvermerk zu belassen, da ungeklärt ist, was gemacht werden muss.

Abschließend bedankt sich Frau Friedow für die rege und konstruktive Haushaltsdiskussion. Aufgrund der festgelegten Änderungen kann ein gutes finanztechnisches Ergebnis erzielt werden. Laut Berechnung von Frau Friedow können demzufolge 81 T€ gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf eingespart werden. Was wiederum bedeutet, dass die Gemeinde Drehnow einen ausgeglichenen Finanzhaushalt für 2014 erzielen kann. Nach Einarbeitung der besprochenen Änderungen erfolgt dann die Beschlussfassung am 17.12.2013.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen