Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 für die nächste GV-Sitzung mit den Änderungen lt. Protokoll.

Zunächst möchte Herr Duhra wissen, welche Kriterien bei einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu beachten sind und wer die Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltes festlegt.

Frau Lichtblau erläutert, dass dafür die Gemeindevertretung im Einvernehmen mit dem Amt zuständig ist.

Danach erläutert sie den Ergebnishaushalt mit der Ertrags- und Aufwandsseite. Der im Entwurf vorgelegte Haushalt weißt ein Defizit in Höhe von 41,5 T€ aus. Dahingehend sind Einsparungspotenziale festzulegen. Anschließend erläutert Frau Lichtblau die investiven Maßnahmen, sowie die Entwicklung des Finanzhaushaltes im Finanzplanungszeitraum.

Frau Schulz möchte wissen, warum in 2012 nur 980 € an die Kirche als Zuschuss gezahlt wurden. Geplant waren 1.000 €. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

Herr Heindorf fragt an, wofür 5.000 € Anwaltskosten geplant werden. Die Einstellung der Summe ist im Hinblick auf die Klärung der Problematik Wiesenweg/Bullenwiese und für einen Altfall notwendig.

Frau Schulz erfragt die Positionen für den Bundesfreiwilligendienst. Frau Lichtblau erläutert die Maßnahme. In diesem Zusammenhang möchte Herr Duhra wissen, ob es noch weitere Freiwillige geben wird, da der Bürgermeister 3 beantragt hatte. Die Kämmerin erklärt, dass Frau Dumke derzeit diesbezüglich Absprachen mit Frau Bassi führt.

Herr Balisch möchte wissen, wovon die Brennwertgeräte im Goldenen Drachen (siehe TOP 6.1) bezahlt werden. Für den Umbau der ehemaligen Gaststätte zum Begegnungszentrum wurden in 2013 130.000 € geplant. Der Erwerb der Brennwertgeräte erfolgte aus dieser Maßnahme.

Herr Duhra stellt fest, dass für o.g. Umbau 260.000 € zur Verfügung standen. Das Geld wurde gesplittet in jeweils 130.000 € für 2013 und 2014. Mit dem neuen Haushaltsplan soll die Summe für 2014 nochmals in zwei Jahresscheiben geteilt werden (50.000 €-2014, 80.000-2015). Herr Duhra befürchtet nun, dass mit dem Problem Wiesenweg/ Bullenwiese und den hierfür eingeplanten 80.000 € kein Geld für 2015 für den Goldenen Drachen zur Verfügung stehen wird. Er weist darauf hin, dass die Summen für die Begegnungsstätte festgeschrieben wurden.

Frau Lichtblau bestätigt dies.

Herr Heindorf erfragt die Kostensteigerung bei der Kita-Umlage. Die Kämmerin erklärt, dass die Eltern selbst entscheiden können, welche Kita ihr Kind besucht. Derzeit werden 8 Kinder in fremden Einrichtungen betreut. Die Gemeinde muss dann an die betroffenen Gemeinden eine Umlage zahlen.

Herr Duhra spricht die Kostensteigerung bei den Betriebskosten des Sportlerheimes, speziell Elektroenergie und Gas an. Geplant war ein „Niedrig-Energie-Haus“. Wo liegen jetzt die Einsparungen, kann der Planer in Haftung genommen werden? Herr Exler schlägt vor, zunächst die Zählerstände und somit den tatsächlichen Verbrauch zu analysieren, um festzustellen, ob die Erhöhung eventuell auch auf die gestiegenen Preise zurückzuführen ist. Im Anschluss kann dann Herr Böhme eingeladen werden um zum Thema Stellung zu nehmen.

Frau Lobeda erklärt, dass ursprünglich der Sportverein die Kosten für das Sportlerheim tragen sollte. Frau Lichtblau bestätigt dies und weist daraufhin, dass es nach Auswertung aller Jahresrechnungen Gespräche mit Herrn Konzack geben wird.

Weiterhin konnte Herr Duhra keine Einsparungen in der Kita feststellen, obwohl hier durch den neuen Kessel weniger Verbrauch anvisiert wurde. Herr Exler schlägt auch hier vor, den tatsächlichen Verbrauch zu ermitteln und dann nochmals das Thema zu erörtern.

Das Gebäudemanagement wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Gemeinde-vertretung Drachhausen eine Auswertung der v.g. Betriebskosten für das Sportlerheim und die Kita vorzulegen.

Herr Balisch merkt an, dass die Gelder für die Seniorenbetreuung nicht erhöht werden sollten, da gespart werden muss. Frau Lobeda gibt zu bedenken, dass die Zahl der Rentner stetig ansteigt.

Weiterhin möchte Herr Balisch wissen, wie viel in 2013 für Winterdienst ausgegeben wurde. Frau Lichtblau erklärt, dass 10.000 € geplant und 15.000 € ausgegeben wurden. Die Deckung ist aus dem Budget bzw. anderen Sachkonten erfolgt. Angesichts dieser Zahlen schlägt Herr Balisch vor, in 2014 12.000 € für den Winterdienst einzustellen. Der Vorschlag wird abgelehnt.

Herr Exler erläutert, dass die Gemeinde Drachhausen jährlich 11.580 € als „Miete/Benutzungsgebühr“ für die Straßenbeleuchtung an die envia zahlen muss. Der Restbuchwert der Beleuchtung liegt derzeit bei 40.000 €. Es wird seitens des Bauamtes vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung zu erwerben. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt und bei einem postiven Ergebnis der Betrag für den Kauf im Haushalt 2014 berücksichtigt werden soll.

Herr Unger bittet in diesem Zusammenhang prüfen zu lassen, ob alle Straßenlampen mit energiesparenden Leuchtmitteln ausgestattet wurden. Weiterhin möchte er wissen, wie weit die Prüfung des sehr hohen Verbrauches im OT Sand fortgeschritten ist.

Herr Balisch fragt an, ob Einnahmen für den „Goldenen Drachen“ eingeplant wurden. Frau Lichtblau erläutert, dass die Betriebskostenerstattung berücksichtigt wurde. Für das erste Pachtjahr wurde keine Pacht vereinbart.

Über die Grundmiete muss vor Beendigung des ersten Pachtjahres noch mit dem Mieter verhandelt werden. Es wurden daher keine Werte im Haushalt 2014 erfasst.

Herr Balisch beantragt, dass die Aufwendungen für die Seniorenbetreuung nicht erhöht und somit i.H.v. 2.800 € im Haushalt 2014 berücksichtigt werden.

Herr Duhra lässt hierzu abstimmen und fragt, wer dafür ist, die geplanten 3.500 € für die Seniorenbetreuung zu belassen.

Abstimmung:

Ja 5

Nein 1

Enthaltung 0

Der Antrag von Herrn Balisch ist somit abgelehnt.

Es werden folgende Änderungen im Haushalt 2014 festgelegt:

- blaue Seiten, S. 10, Pos. 15, SK 53182000, Zuschüsse an übrige Bereiche: ./. 1.000 €

- blaue Seiten, S. 2, Pos. 16, SK 54960000, Deckungsreserve: ./. 3.000 €

- blaue Seiten, S. 21, Pos. 13, SK 52213000, Unterhaltung kom. Straßen: ./. 20.000 €

Ä 5.000 € sind frei verfügbar, 55.000 € werden gesperrt und nur durch Beschluss der

Gemeindevertretung aus- bzw. freigegeben

- restlicher Fehlbetrag wird aus der Rücklage entnommen

Frau Lichtblau verlässt um 19.30 Uhr die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …6…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen