Beschluss:

Herr Fries informiert, dass ein Vertreter der Gemeinde in den Regionalbeirat der I.N.A. gewählt werden sollte. Herr Sonke schlägt vor in der nächsten Sitzung einen Vertreter zu wählen.

Herr Fries informiert, dass der Multicar 4 Jahre alt ist und der Kilometerstand ca. 30.000 km anzeigt.

Herr Konzack fragt an, welche Rückmeldung Herr Pumpa auf seinen Antrag erhalten hat. Herr Fries weist auf das Schreiben der TECOM hin. In diesem werden die Voraussetzungen aufgeführt, unter welchen der Spielplatz der Öffentlichkeit Zugänglichkeit gemacht werden kann. Herr Fries weist darauf hin, dass sich weder eine Elterninitiative oder ein anderer Verantwortlicher für einen öffentlichen Spielplatz bei ihm vorgestellt hat.

Herr Fries gibt die ersten (Sitzungs-)Termine für das Jahr 2014 bekannt:

21.02.2014 GV-Sitzung

25.04.2014 GV Sitzung

25.05.2014 Europa- und Kommunalwahl

16.06.2014 Konstituierende Sitzung

Herr Fries erläutert ein Schreiben zur Thematik „Windenergienutzung im Amt Peitz – mögliche Potenzialflächen.“ Es werden demnach keine weiteren Windräder im Amt Peitz aufgestellt.

Frau Hölzner informiert über die Aufteilung der Gewerbesteuern.

Es liegen zwei Steuerbescheide mit 0,00 € festgesetzten Steuern vor (Windräder Schulweg.) Es sollte der städtebauliche Vertrag mit Boreas geklärt werden.

Die Aufteilung der Gewerbesteuern zum Solarpark I ist mit der Kämmerei in Klärung.

Gewerbesteueraufteilung zum Solarpark II ist mit dem Betreiber (Stadtwerke Aachen) vertraglich gesichert.

Herr Fries informiert, dass die erste anonyme Urnenbeisetzung auf der Grünen Wiese statt fand. Die Grabstelle misst 50 cm x 50 cm. Insgesamt 60 Grabstellen stehen zur Verfügung. Herr Scholz teilt die Grabstellen zu.

Aufgrund der Größe der Küchengeräte verbrauchen diese sehr viel Strom. Herr Sonke weist ebenso auf die hohen Heizkosten hin. Herr Fries erläutert den Energieverbrauch. Es wird vorgeschlagen einen extra Zähler jeweils für den Übungsraum und den Kitabereich einzubauen.

Herr Fries informiert, dass der Eigentümer der Fläche Waldstraße/Schönhöher Straße vom Ordnungsamt angeschrieben wurde.

Herr Weise stellte die Anfrage an Herrn Fries, ob die Jugendfastnacht auf der Gemeindefläche neben dem Sportplatz stattfinden kann. Diesbezüglich müsste von Herrn Weise ein Antrag auf Nutzung kommunaler Flächen gestellt werden. Herr Sonke schlägt vor die bisherige Antragsvorlage vom Ordnungsamt überarbeiten zu lassen. Dabei sollten u. a. folgende Punkte erfasst werden: Veranstalter, Ansprechperson, Sicherheitsdienst, Versorger sowie Zeltaufbau.

Die Auswertung der Legionellenüberprüfung hat überhöhte Werte ergeben. Frau Hölzner schreibt den Sportverein bezüglich der Thematik an und Herr Fries informiert schriftlich Herrn Schwarz über die Schließung der Duschanlagen. Der Bürgermeister bemängelt, dass das Buch bezüglich der Spülung zeitweise nicht geführt wurde. Sollten weiterhin keine ordnungsgemäßen Spülgänge ausgeführt werden, schlägt Herr Wolff vor, eine Firma damit zu beauftragen und die Kosten dem Sportverein in Rechnung zu stellen.

Herr Sonke weist daraufhin, dass auf dem Feuerwehrparkplatz zeitweise Autos unberechtigt parken. Herr Konzack schlägt vor Halteverbotsschilder an der Bushaltestelle und im Bereich der Feuerwehrausfahrt aufzustellen. Das Ordnungsamt soll prüfen, welche Beschilderung möglich wäre.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen