Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 für die nächste GV-Sitzung

• mit folgenden Änderungen:

Die Maßnahme M99 im Produkt Straßenbeleuchtung 54101.6003 wird gestrichen.

Frau Kallauke übergibt das Wort an Frau Lichtblau. Die Kämmerin erläutert die vorliegenden Unterlagen. Wichtige Kennzahlen wurden wieder im Bereich Kita und Brandschutz festgelegt.

Insgesamt kann der Ergebnishaushalt durch die Rücklage abgedeckt werden. Dies wird im Jahr 2016 leider nicht mehr der Fall sein.

Frau Lichtblau betont, dass der aufgestellte Haushalt eine Obergrenze darstellt. Bisher war das Ergebnis jedoch immer besser, als in der Planung angenommen.

Sie geht kurz auf verschiedene Positionen im Haushalt ein.

Die Dachsanierung der Gaststätte am Großsee gestaltet sich umfangreicher, als bisher angenommen. Deshalb werden die Kosten bedeutend höher sein, als bisher geplant. Ein finanzieller Zuschuss der Gemeinde in den kommenden Jahren für die Instandhaltung des Areals des Campingplatzes am Großsee ist deshalb zwingend notwendig. Ein jährlicher Betrag für die Unterhaltung in Höhe von 10.000 Euro wurde deshalb in den nächsten Jahren im Haushalt geplant.

Für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen sind nächstes Jahr 100.000 Euro geplant. Nach einiger Diskussion einigt man sich, diese Mittel vorerst für einen Teilabschnitt des Drachhausener Weges und die eventuelle Risssanierung des Schönhöher Weges zu verwenden. Eine abschließende Entscheidung über die Verwendung der Mittel soll aber erst nach dem Ende des nächsten Winters getroffen werden.

Herr Kurz fragt, was sich hinter der Position Mitgliedsbeiträge verbirgt. Frau Lichtblau wird diese Frage in der nächsten Sitzung mit Hilfe einer Einzelaufstellung beantworten.

Herr Kurz erkundigt sich weiter, ob die geplanten Mittel für die GEMA Gebühren auch für Veranstaltungen der Jugend z. B. für die Poolparty und das Hahnrupfen verwendet werden können. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Zuschüsse für die Jugend im Haushalt für diese Veranstaltungen eingestellt wurden. Sie hat die Jugend bereits mehrmals darauf hingewiesen.

Wenn die entsprechenden Nachweise eingereicht werden, können die Kosten durch die Gemeinde übernommen werden.

Es wird kurz zur investiven Maßnahme M99 Straßenbeleuchtung diskutiert. Da die Umlagebeiträge für die Anlieger unverhältnismäßig hoch wären, ist man sich einig, die Maßnahme zu streichen.

Weiterhin wird zur Position Öffentliches Grün, Ersatzpflanzungen, M03 diskutiert. Hier soll durch das zuständige Fachamt nochmals geprüft werden, ob tatsächlich Mittel in dieser Höhe benötigt werden und die Beteiligung von Vattenfall Berücksichtigung fand.

Abschließend erklärt Frau Lichtblau, dass größere Maßnahmen in den nächsten Jahren genau überdacht werden müssen, um die Haushaltssituation nicht unnötig zu verschlechtern.

Sie weist darauf hin, dass regulär auch der Haushaltsplan der BGT Bestandteil des Haushaltsplanes der Gemeinde sein müsse. Sollte die Planung der BGT bis zur Beschlussfassung nicht vorliegen, wird diese nachgereicht.

Danach kommt es zur Beschlussfassung mit Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 10

Davon anwesend 8

Abstimmung 8 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen