Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013.

Frau Friedow informiert zum Nachtragshaushalt. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung 2013 wurde eine Ergebnisverbesserung erzielt, welche hauptsächlich aus Mehrerträgen der Gewerbesteuern in Höhe von 184,8 T€ resultiert. Es gibt geringfügig höhere Zahlungen bei der Kreis- und Amtsumlage aber auch höhere Gewerbesteuerumlage (+20,2 T€). Weitere Kostenerhöhungen gibt es beispielsweise bei den Positionen: Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen (dav. Bewirtschaftungskosten der Gebäude, Brückensanierung mit Sperrvermerk), Personalausgaben der Kitas und für Abschreibungen. Mit der ersten Nachtragshaushaltssatzung verbessert sich das Gesamtergebnis um 80,5 T€. Der Fehlbetrag konnte auf 253,9 T€ verringert werden. Der Ergebnishaushaltsausgleich ist für 2013 und auch voraussichtlich für 2014 gesichert. Dies trifft voraussichtlich für die Folgejahre ab 2015 nicht mehr zu, da dann die Rücklage aufgebraucht ist.

Frau Friedow weist ausdrücklich auf den Finanzhaushalt hin und erklärt die Position 47. auf rosa

Seite 7: Ausgehend vom tatsächlichen Zahlungsmittelbestand am Ende des HH-Jahres 2011 (1. Spalte) beinhaltet der Planwert 2012 (2. Spalte) in den Positionen 35., 45. und damit 47. die geplante Kreditaufnahme von 350,0 T€. Trotzdem wird damit in 2012 strukturell ein negativer Finanzmittelbestand von 135,3 T€ ausgewiesen, der zum Jahresende 2012 den planmäßigen Finanzmittelbestand auf 732,4 T€ vermindert. Zum Jahresende 2013 ergibt sich ein voraussichtlicher Finanzbestand in Höhe von 543,9 T€ und auch die in den Folgejahren ausgewiesenen Bestände beinhalten weiterhin den Planwert von 350,0 T€. Daraus ergibt sich, dass der Finanzhaushalt in der

Position 47 ab 2012 jeweils um 350,0 T€ zu hoch ausgewiesen wird.

Geht man vom tatsächlichen Ist-Zahlungsmittelbestand lt. Bilanz am 31.12.2012 aus, der

457.403,12 € beträgt, wird die Problematik deutlich.

Außerdem sind im ausgewiesenen Zahlungsmittelbestand die erfolgten Mittelübertragungen für Investitionen nicht enthalten. Dieser Fakt muss bei der Gesamtbetrachtung des Finanzhaushaltes berücksichtigt werden; das bedeutet eine weitere Reduzierung des Geldbestandes.

Frau Friedow weist auf die Schuldenübersicht (Vorbericht Seite 10) hin. Aus der gesamten Problematik empfiehlt die Kämmerei noch in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von ca.

200,0 T€. Die ursprünglich festgesetzte Kreditaufnahme für den hohen Negativsaldo im Investhaushalt 2012 (hauptsächlich Modernisierung Kita Turnow) braucht damit nicht in voller Höhe beansprucht werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die nächste GV-Sitzung vorbereitet.

Frau Friedow erklärt, dass die Planwerte auf Erfahrungswerten beruhen. Auf Grund der vorsichtigen Planung gibt es erfahrungsgemäß in den Jahresabschlüssen deutliche Verbesserungen.

Herr Ernst fragt, mit welchen Maßnahmen man zu hohe Ausgaben stoppen kann. Er findet eine Kreditaufnahme nicht gut und empfiehlt zukünftig Prioritäten z.B. bei Baumaßnahmen zu setzen. Herr Sonke weist auf die hohen Personalkosten in der Kita hin. Die Kita Ein- und Ausgaben sind schlecht kalkuliert. Herr Fries weist auf die zunehmende Kinderzahl in beiden Kitas hin. Daraus ergeben sich gestiegene Personalkosten. Frau Friedow ergänzt, dass die Zuweisung für die Kita Turnow 138,0 T€ beträgt. Die Kita Turnow sowie Kita Preilack erzielen einen Negativsaldo. Herr Fries gibt den Hinweis, dass vom Kreis 84 % der Kosten für notwendiges Personal erstattet werden. Herr Kärgel fragt, ob die Energiekostenerhöhung (rote Seite 3) ausschließlich auf die Kitas zurück zu führen ist. Frau Friedow erklärt, dass die roten Seiten eine Zusammenfassung der blauen Seiten darstellen. In allen Gebäuden (z.B. Trauerhalle, Sportlehrheim) fallen Energiekosten an. Herr Fries ergänzt, dass zusätzliche Energiekosten bei Baumaßnahmen in der Kita Turnow angefallen sind. Ebenso entstanden zusätzliche Kosten bei Baumaßnahmen im Freizeittreff Preilack. Die Rechnung für „Trocknungsarbeiten“ im Freizeittreff Preilack wurde vorerst durch die Gemeinde beglichen. Das Bauamt soll klären, ob die Versicherung den Strom zahlt. Herr Fries erklärt, dass die Ölkosten aufgrund verschiedener Anbieterpreise und Verbrauch schwanken. Herr Sonke bittet um Prüfung der Kosten für die Wärmepumpe in der Kita Turnow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …9…

Abstimmung …9…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen