Beschluss:

Zu diesem TOP sind die Eltern Frau Balzke und Frau Aschendorf anwesend. Sie erhalten Rederecht. Sie bemängeln, dass zu ihrer Eingabe bisher keine Eingangsbestätigung und der Bearbeitungsstand mitgeteilt wurden. Nach Ihrer Ansicht wurden bei den Schließtagen nicht die Interessen der Eltern und Kinder genügend berücksichtigt.

Frau Hapke nimmt Bezug auf den Entwurf des Antwortschreibens der Verwaltung., welche den Gemeindevertretern vorliegt. Für Herrn Badtke ist die Antwort auf die Bürgereingabe erschöpfend. Herr Hanschke merkt an, dass über einige Argumente wie z.B. die unterschiedlichen Öffnungszeiten diskutiert werden sollte. Frau Hapke rläutert, dass Ausweichkita angeboten werden. Öffnungszeiten können angepasst werden.

Herr Bieder verweist darauf, dass die Kitas ein Dienstleister sind. Die Eltern erhielten bis jetzt keine Antwort zum Bearbeitungsstand ihrer Eingabe. Allerding ist die angestrebte Lösung ausgewogen und berücksichtigt auch weitestgehend die Interessen der Eltern.

Frau Hapke weist darauf hin, dass es bisher keinerlei Probleme von Gastkindern in anderen Kitas gibt. Zu prüfen ist, ob bei den Austauschkitas die Kostensätze so angepasst werden können, dass den Eltern keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen.

Die GV stimmt dem Entwurf des Antwortschreibens an die Eltern zu.

Frau Friedow gibt bekannt, dass der Termin für die 1. Lesung des Haushaltes 2014 im Finanzausschuss am 09.12.2013 sein soll.

In der nächsten GV soll über notwendige Vorbereitungen der Kommunalwahl 2014 gesprochen werden. Dazu liegt eine Info der Wahlleiterin, Fr. Dr. Seidel, vor. Eine Entscheidung zur Anzahl der Wahlkreise muss erfolgen. Eine Vorabstimmung dazu soll in der Ortsbeiräten zeitnah ab dem 15.11.2013 auf der Grundlage des Informationsmaterials erfolgen.

Herr Schwietzer gibt bekannt, dass voraussichtlich nur noch bis 30.06.2014 Kombilöhner zu Verfügung stehen. Im Haushalt 2014 sollten daher die Kosten pro Gemeindearbeiter von ca. 30 TE/Jahr berücksichtigt werden. Über die Anzahl und dem Stundenvolumen muss noch befunden werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen