Beschluss:

Herr Chrobot merkt an, dass er sich zur Veranstaltung „Verleihung des Stadtwappens“ mehr Präsenz der Stadtverordneten gewünscht hätte. Leider waren manche Fraktionen gar nicht anwesend.

Herr Peuker bittet zum wiederholten Mal, dass die Angelegenheit „Badesee“ in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden soll.

Frau Hölzner erwidert, dass das Thema beim letzten Gewerbeausschuss behandelt wurde. Man wollte erst informieren, wenn detaillierte Ergebnisse vorliegen.

Herr Bubner kann bestätigen, dass am heutigen Tag eine Vor-Ort-Begehung mit Vertretern der Verwaltung und dem Anglerverein Badesee e. V. mit folgendem Ergebnis stattfand.

1. Die Untere Naturschutzbehörde wird nach einer Vor-Ort-Begehung festlegen, welche größeren Bäume aus dem Bestand entfernt werden können. Damit wird auch gewährleistet, dass der Laubeintrag verringert wird. Der Baumschnitt wird durch den Anglerverein Badesee e. V. ca. Jan.-März 2014 erfolgen.

Der Stadt Peitz entstehen keine Kosten.

2. Ein Teil des Badestrandes soll durch den Verein vom Schilf und Bewuchs befreit werden. Herr Bubner würde sich der Sache annehmen, erste Gespräche gab es mit Herrn Michaelis vom Teichgut Peitz.

Bei den geplanten Maßnahmen sollen der Stadt Peitz keine Kosten entstehen.

Herr Schonnop fragt an, ob der Elektroanschluss am Gebäude noch funktioniert? Dem ist nicht so, der Anschluss wurde bereits durch die Verwaltung stillgelegt.

Außerdem ist er der Meinung, dass das Thema Garkoschke in den anderen Fachausschüssen diskutiert werden soll. Frau Lichtblau bestätigt dies, bittet allerdings darum, im Vorfeld mit potenziellen Interessenten ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Es kann nur Schrittweise vorangehen, so dass der Stadt keine bzw. geringe Kosten entstehen.

Herr Schulz berichtet, dass sich die Jugend der Stadt Peitz im Zuge eines Projektes ebenfalls bereiterklärt habe, an der Verschönerung des Badesees mitzuwirken.

Des Weiteren bittet er, dass der Bauhof der Stadt Peitz den Anwohnern der Friedens- bzw. Siedlungsstraße helfen sollte, die Löcher im Bankettbereich zu verschließen.

In dem Zusammenhang bestätigt Herr Fillmer, dass die gesamte Baumaßnahme auf der

B 168 eine Zumutung für die Bevölkerung der Stadt Peitz darstellt. Man habe zum Zeitpunkt der Planung nicht geahnt, wie hoch das Verkehrsaufkommen in der Stadt wirklich sei. Er findet, dass die Zeitabschnitte der einzelnen Bauabschnitte zu lang sind. Man sollte die Maßnahme so kurz wie möglich halten.

Herr Chrobot kann bestätigen, dass bei einer Kontrolle 900 Autos in dem Bereich Friedensstraße/Siedlungsstraße gezählt wurden. Bei 150 Verkehrsteilnehmern sei ein Verstoß gegen die StVO festgestellt worden. Ungeachtet dessen will er wissen, wer für die Schäden an den Straßen aufkommt.

Frau Hölzner erläutert, dass die Schäden nur auf der offiziellen Umleitungsstrecke beseitigt werden. Man muss also davon ausgehen, dass alle anderen Straßen, die nunmehr genutzt werden, durch die Stadt Peitz wieder instand zu setzen sind.

Frau Hölzner informiert zum Stand „Brücke Garkoschke“.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 33.000 EUR. Die Gemeinde Turnow-Preilack möchte, dass sich die Stadt Peitz an den Brückenbauleistungen beteiligt, da sie die Summe nicht allein tragen kann.

Frau Hölzner stellt den Sachverhalt zur Diskussion.

Es wird festgestellt, dass nicht die Anwohner die Brücke kaputt gemacht haben, sondern schwere Technik der Agrargenossenschaft.

Dem kann entgegnet werden, dass die Brücke nur noch für Fahrzeuge = 3,7 t zugelassen werden wird. Deshalb wird sich die Agrargenossenschaft auch nicht an der Finanzierung beteiligen.

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, dass sich die Stadt Peitz mit maximal

2 x 5.000 EUR an der Finanzierung beteiligen wird. Frau Hölzner wird beauftragt, diese Festlegung der Gemeindevertretung Turnow-Preilack in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen