Beschluss:

Es sind ca. 40 Einwohner anwesend.

Herr Schulze merkt an, dass den Einwohnern die Möglichkeit gegeben wird, jeweils ein Anliegen vorzubringen. Er bittet, dass sich jeder namentlich vorstellt.

Die Eltern sind zur Sitzung gekommen, um den Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung zu den Schließzeiten der Kita „Sonnenschein“ nochmals die Argumente für eine Ablehnung des Beschlusses durch die Elternschaft darzulegen.

Frau Menz übergibt eine Liste mit 179 Unterschriften gegen die Schließzeiten der Kita „Sonnenschein“. Sie betont, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehen sollte.

Herr Schulze bedankt sich für die Übergabe der Unterschriftenliste. Er vertritt die Meinung, dass man zum Thema kurz eingehen werde, weil es dazu bereits ausführliche und umfangreiche Informationen in den vorangegangen Ausschusssitzungen gegeben hat.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.

Herr Kai Ackermann als Vorsitzender des Kita-Ausschusses merkt an, dass sich die Mitglieder in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur mehrheitlich für die Schließung der Kita ausgesprochen haben. Er fragt an, ob die Stadtverordneten den Eindruck haben, dass hier nur aus polemischen Gründen Argumente gegen die Schließzeiten vorgebracht worden wären?

Herr Schonnop wird sich dazu entsprechend im TOP 4 äußern.

Herr Krakow erwidert, dass der Artikel im Wochenkurier von Kai Ackermann schon auf Unverständnis bei den Stadtverordneten geführt hat.

Herr Schulze erklärt, dass es ein Unterschied ist, ob man einen Vorschlag einbringt oder einen Beschluss fasst. Die Verwaltung hat hier einen Vorschlag eingebracht, zu dem es nunmehr einen Beschluss zu fassen gibt. Man solle nicht Meinungen vorweg nehmen, die noch gar nicht abgestimmt und besprochen wären.

Die Fragen der Eltern werden im TOP 4 beantwortet.

Abschließend stellt Herr Schulze von der Elternschaft den Antrag, Rederecht im öffentlichen Teil der Sitzung zu TOP 4 zu erhalten.

Abstimmung:

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen