Sitzung: 14.06.2013 Gemeindevertretung Turnow-Preilack/Turnow-Psiluk
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung über die Nutzung und zeitweilige Vermietung kommunaler Flächen für Veranstaltungen mit den Änderungen gemäß Protokoll.
Herr Sonke beantragt den § 4.Abs. 3 hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes von 3 auf 4 Wochen zu ändern. Es wird diskutiert und dem Änderungswunsch zugestimmt.
Weiterhin wird besprochen den Begriff „Fachbereich“ im § 2 Abs. 5, in „zuständiges Fachamt“ zu ändern. Eine genaue Festlegung, ob es in diesem Fall das Ordnungsamt bzw. Kulturamt ist, wird je nach Veranstaltung abhängig sein, erläutert Frau Lichtblau.
Zum § 3 Abs. 3 regt Herr Kärgel an, die im Entwurf der Satzung, festgelegten 0,50 € in 0,30 € zu verändern. Es wird diskutiert.
Herr U. Kärgel beantragt die Abstimmung zu der Änderung des § 3 Abs. 3 im Entwurf festgelegten 0,50 € auf 0,30 €.
Es wird abgestimmt:
Abstimmung zum Antrag:
Ja 6
Nein 1
Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….
Davon anwesend …7…
Abstimmung ………6 JA- Stimmen …….. 1 NEIN Stimmen ……0 Enthaltungen