Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt auf das Angebot Nr. 3 zum Einbau von Parkscheinautomaten für die Parkplätze am Erlebnispark Teichland den Zuschlag zu erteilen.

Herr Exler gibt bekannt: Bieter Nr. 3 ist die Firma

Stadtraum

Gesellschaft für Raumplanung

Städtebau & Verkehrstechnik mbH

Rissenkamp 30

58739 Wickede/Ruhr

Herr Geissler erläutert noch einmal die Beschlussvorlage. Es soll auf beiden Parkplätzen je ein Parkscheinautomat aufgestellt werden. Die Fundamente werden nach den Vorgaben des Fundamentplanes durch die Gemeindearbeiter hergestellt. Über die Höhe der Gebühren ist noch zu beraten, Vorschlag PKW 2,00 €, Busse 10,00 € / ganztägig. Die Entscheidung soll in der Sondersitzung der GV am 23.04.2013 getroffen werden.

Herr Exler verliest zum Sachverhalt eine Stellungnahme des Ordnungsamtes Peitz (wird dem Protokoll beigefügt). Seitens des Ordnungsamtes bestehen grundsätzliche Bedenken zur Aufstellung der Parkautomaten. Unter anderem wird auf folgende Punkte hingewiesen:

• hoher Wartungsaufwand der Automaten

• Gefahr von Vandalismus

• Kontrollmechanismen nicht durchgängig umsetzbar

• Gefahr des Parkens auf Zufahrtsstraßen

• Alternativen, z.B. elektronische Schranke, bedenken.

Nach Abwägung der Umstände hält die Gemeinde an dem geplanten Vorhaben fest.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend: 10

Abstimmung: 9 - JA- Stimmen, 1 - NEIN Stimmen, 0 - Enthaltungen