Beschluss:

Herr Kurz bemängelt das im TOP 10 - Beschluss zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita Tauer die Diskussion bezüglich der Zusatzkosten fehlt. Es solle überlegt werden, ob die Möglichkeit besteht die Eltern komplett von den Zusatzkosten (1,50 Euro x 38 Kinder = 513,00 Euro) freizustellen bzw. zu prüfen, ob die Gemeinde diese übernehmen kann.

Des Weiteren wird die im TOP 8 - <vobetr > fehlende Abstimmung zum Beschluss bemängelt. Im Protokoll der 34. Sitzung beantragte Herr Geist die Streichung des § 3Absatz 3 der Geschäftsordnung.

Abstimmung zum Antrag:

Ja 3

Nein 3

Enthaltung: 1

Allerdings sind sich die Abgeordneten sicher, dass sie ebenfalls zum Beschluss abgestimmt hatten und diese wie die Abstimmung zum Antrag ausfiel:

Abstimmung zum Beschluss:

Ja 3

Nein 3

Enthaltung: 1

Nach einer Kontrolle der Tonbandaufnahmen der 34. Sitzung wurde festgestellt, dass die Abstimmung zum Beschluss nicht im Protokoll niedergeschrieben wurde.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen